Sitzung: 18.10.2017 Sozialausschuss
Herr Behle
(Mitglied der Vertreterversammlung der Schwelmer & Sozialen
Wohnungsbaugenossenschaft) stellt Fragen und Behauptungen in den Raum zum Thema
Identität der Asylbewerber und deren Unterbringung in den Wohnungen der
Schwelmer & Sozialen Wohnungsgenossenschaft. Er bittet um Auskünfte zu
Mietkautionen, -zahlungen und Schadenregulierungen. Seitens der Verwaltung
wurde dazu ausgeführt, dass die Identitätsprüfung nicht in die Zuständigkeit
der Stadt Schwelm fällt. Die Städte sind gesetzlich dazu verpflichtet die
zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen, ungeachtet ihrer Nationalität oder ihres
Bildungsstandes. Hinsichtlich bestehender Verträge wird grundsätzlich keine
Auskunft erteilt. Allgemein wird erläutert, dass bei den von der Stadt
angemieteten Wohnungen die Kautionen/Genossenschaftsanteile durch die Stadt
gezahlt werden und die Mietzahlungen abhängig vom Aufenthalts- und
Erwerbsstatus durch das Jobcenter, die
Stadt oder den Mieter erfolgen.
Seitens der Politik
wird Herr Behle schließlich aufgefordert, diese Fragen schriftlich
einzureichen, dieses lehnt er jedoch vehement ab. Außerdem wird ihm empfohlen,
sich mit diesen Fragen an die Genossenschaft und an das Ausländeramt beim
EN-Kreis zu wenden.