Herr Behle (Mitglied der Vertreterversammlung der Schwelmer & Sozialen Wohnungsbaugenossenschaft) stellt Fragen und Behauptungen in den Raum zum Thema Identit?t der Asylbewerber und deren Unterbringung in den Wohnungen der Schwelmer & Sozialen Wohnungsgenossenschaft. Er bittet um Ausk?nfte zu Mietkautionen, -zahlungen und Schadenregulierungen. Seitens der Verwaltung wurde dazu ausgef?hrt, dass die Identit?tspr?fung nicht in die Zust?ndigkeit der Stadt Schwelm f?llt. Die St?dte sind gesetzlich dazu verpflichtet die zugewiesenen Fl?chtlinge unterzubringen, ungeachtet? ihrer Nationalit?t oder ihres Bildungsstandes. Hinsichtlich bestehender Vertr?ge wird grunds?tzlich keine Auskunft erteilt. Allgemein wird erl?utert, dass bei den von der Stadt angemieteten Wohnungen die Kautionen/Genossenschaftsanteile durch die Stadt gezahlt werden und die Mietzahlungen abh?ngig vom Aufenthalts- und Erwerbsstatus durch das? Jobcenter, die Stadt oder den Mieter erfolgen.

Seitens der Politik wird Herr Behle schlie?lich aufgefordert, diese Fragen schriftlich einzureichen, dieses lehnt er jedoch vehement ab. Au?erdem wird ihm empfohlen, sich mit diesen Fragen an die Genossenschaft und an das Ausl?nderamt beim EN-Kreis zu wenden.