Beschluss und Abstimmungsergebnis s. unter TOP A 18.1.

 

Allgemeiner Hinweise aus der Politik zu den TOP A 18 – 22:

1.    Herr Philipp bemängelt die Reihenfolge der Gremienbeteiligung. Hauptausschuss und Rat könnten ihr Votum erst nach Vorlage der Entscheidung des Verwaltungsrates der TBS treffen. Er bittet darum, dies im nächsten Jahr zu berücksichtigen.

2.    Herr Frech bittet darum, den Fraktionen grundsätzlich eine längere Beratungszeit einzuräumen, da die Entwicklung der Gebühren und der Steuern zusammen zu betrachten seien.