Vor Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes übergibt Frau Grollmann die Sitzungsleitung an Frau Sartor.

 

Herr Beckmann bezieht sich auf seine Ausführungen zur Differenz zwischen dem Endbestand der Liquiden Mittel zum Jahresende 2015 und dem Anfangsbestand zum 01.01.2016 in der Finanzrechnung und erläutert, warum er dies für eine fehlerhafte Darstellung halte und es als problematisch ansehe, heute über den Jahresabschluss Beschluss fassen zu sollen. Diese Fragestellung sollte noch beantwortet werden. Er erkundigt sich, ob weitere Erkenntnisse hierzu vorliegen.

 

Herr Schweinsberg informiert, dass in der Angelegenheit erneut Rücksprache mit dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes gehalten worden sei und die Darstellung von dort nicht als fehlerhaft angesehen und bemängelt werde. Aber für die Folgejahre werde natürlich eine Klärung angestrebt.

 

Herr Flüshöh hebt lobend hervor, dass im Jahresabschluss ein Überschuss von 2,8 Mio. € ausgewiesen werde. Zudem seien Rückstellungen in Höhe von 1,5 Mio. € gebildet worden. Wenn man die geschulterte Belastung für die unterzubringenden Flüchtlinge hinzurechne, sei ein Überschuss von rd. 5 Mio. € erwirtschaftet worden. Hinzu komme, dass rd. 10 Mio. € Schulden abgebaut worden seien. Für ihn zeige dies, auf dem richtigen Weg zu sein. Er danke der Verwaltung, diesen Weg gemeinsam mit der Politik eingeschlagen zu haben. Die CDU-Fraktion trage den Beschluss mit.

 

Herr Schwunk gibt zu bedenken, dass dies eine Leistung der erfolgreichen Unternehmer gewesen sei, durch die die Stadt so hohe Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen konnte und nicht der Verwaltung selbst.

 

Für Herrn Kick ist nachvollziehbar, dass Herr Schwunk die positiven Ergebnisse im Hinblick auf seine Positionierung zum Brauereigelände nicht gefallen und er versuche, diese negativ darzustellen.

 

Nach erfolgter Abstimmung über Vorlage 133/2017 übergibt Frau Sartor die Sitzungsleitung zurück an Frau Grollmann.

 

Beschluss:

 

1. Das vom Rechnungsprüfungsausschuss zusammengefasste Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses 2016 nebst Anhang und Lagebericht wird zur Kenntnis genommen.

Der geprüfte Jahresabschluss 2016  wird gem. § 96 Abs. 1 GO NRW mit einer Bilanzsumme in Höhe von 174.662.599,41 € und einem Jahresüberschuss  in Höhe von 2.826.795,87 € festgestellt.

 

2. Der Bürgermeisterin wird für den Jahresabschluss 2016 die uneingeschränkte Entlastung erteilt.

 

3. Der Jahresüberschuss 2016 in Höhe von 2.826.795,87 wird mit einem Teilbetrag in Höhe von 2.307.957,41 € der Ausgleichsrücklage und mit einem weiteren Teilbetrag in Höhe von 518.838,46 € der Allgemeinen Rücklage zugeführt.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x