Sitzung: 28.09.2017 Rat der Stadt Schwelm
Beschluss: Vorberatung - Kenntnis genommen und weiter
Nach Aufruf des
Tagesordnungspunktes gibt Frau Grollmann dem Rat zunächst zur Kenntnis, dass
sie im Vorfeld zur Sitzung Einwände des Herrn Gießwein gegen die
Protokollierung der Ratssitzung vom 06.07.2017 zu Tagesordnungspunkt 12.2 –
Ziffer 2 des Beschlussvorschlages – erreicht habe. Der Wortlaut der
Niederschrift unter Einbeziehung der Anregung des Herrn Flüshöh laute:
„Der Rat der Stadt Schwelm beauftragte die Verwaltung nach Vorgabe des
AK Zentralisierung unter Hinzuziehung der Kanzlei Baumeister & Partner den
Projektsteuerer als Geschäft der laufenden Verwaltung in Bindung an den
Beschluss dieses Gremiums für das Projekt „Zentralisierung der Stadtverwaltung am Standort Alte Brauerei“ in den
Sommerferien 2017 auszuwählen“ –
Herr Gießwein
wünsche die Streichung der 4 Wörter „am
Standort Alte Brauerei“ aus dem Beschluss.
Sie habe mit
gestriger Email bereits hierzu mitgeteilt, dass es sich durch die von der
Schriftführerin und ihr unterzeichneten Niederschrift über die Ratssitzung vom
06.07.2017 um ein öffentliche Urkunde mit der Bedeutung eines Beweismittels
handle und eine nachträgliche Änderung dieser Niederschrift nicht zulässig sei.
Gleichzeitig habe
sie darauf hingewiesen, dass der Änderungswunsch jedoch über die Niederschrift
zur heutigen Ratssitzung protokolliert würde.
Damit sei eine
dauerhafte Dokumentation des Änderungswunsches des Herrn Gießwein
sichergestellt.
Herr Gießwein
stellt daraufhin in Frage und kritisiert, warum seit Jahren die Niederschriften
genehmigt würden, wenn diese nicht mehr zu ändern seien, stellt erneut seine
Änderungswünsche vor und erläutert diese.
Er werde die
Änderungswünsche schriftlich einreichen und bittet, diese wortwörtlich in das
Protokoll zur heutigen Sitzung aufzunehmen.
Notiz des Herrn Gießwein zum Protokoll:
Die Mitglieder der Fraktion B`90 / Die
Grünen Schwelm haben Einwände gegen die Protokollierung zu TOP 12.2 der Niederschrift
der Ratssitzung vom 06.07.2017. In der Diskussion ist mehrfach deutlich gemacht
worden, dass Punkt 1 des Beschlussvorschlages vertagt werden soll was dann auch
geschehen ist. Gleichzeitig ist dargestellt worden, dass uns ein Offenhalten
der Standortfrage wichtig ist für den Fall deutlich höherer Kosten als bisher
angenommen am Standort alte Brauerei. Der Teil „am Standort alte Brauerei“
würde aus Sicht der Mitglieder der GRÜNEN Fraktion aus dem weiteren Beschluss
herausgenommen. Dies ist auch sachlogisch, eine Vertagung zu Beschluss 1 wäre
ansonsten völlig unnötig gewesen. Einen Beschluss wie er protokolliert wurde
hätten wir nie mitgetragen. Aus diesem Grund werden wir das vorliegende
Protokoll ablehnen und diese Ausführungen zum Protokoll der heutigen Sitzung
geben.
Nachdem der Rat
nach den vorgetragenen Ausführungen des Herrn Gießwein die Genehmigung der
Niederschrift zur Sitzung vom 06.07.2017
ablehnt, wird diese lediglich zur Kenntnis genommen.