Vorab nimmt Bürgermeister Dr. Steinrücke Bezug auf die am 08.11.07 beschlossene Protokolländerung zur Hauptausschusssitzung am 11.10.07 bezüglich der Teilnahme eines SPD-Mitgliedes anstelle von Frau Weidner.

Aus rechtlichen Gründen muss die Dokumentation „für / anstelle von Frau Weidner“ weiterhin erfolgen, auch wenn Frau Weidner kein Ratsmitglied mehr ist und dem Hauptausschuss damit nicht mehr angehört. Mit dieser Formulierung soll übergangsweise zum Ausdruck gebracht werden,  dass ein Ersatzteilnehmer für Frau Weidner an der Sitzung teilgenommen, es sich hierbei also um kein ordentliches Mitglied gehandelt hat.

Von daher schlägt er vor, die Beanstandung der Protokollierung zurückzunehmen.

Nach der Beschlussfassung über die vorgeschlagene Besetzungsänderung der Gremien (Vorlage-Nr. 199/2007) durch den Rat am 13.12.07 werde dieser Zusatz ohnehin entfallen.

 

Im übrigen teilt Dr. Steinrücke mit, dass das Protokoll vom 08.11.07 noch nicht fertig sei, so dass nur die Ausfertigung vom 29.10.07 zur Beschlussfassung anstehe.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 11.10.07 wird vorbehaltlos genehmigt. Der dazu unter TOP A 1 erfolgte Korrekturhinweis aus der Sitzung vom 08.11.07 wird zurückgenommen.
2. Die Niederschrift vom 29.10.2007 wird genehmigt.
3. Die Entscheidung über die Genehmigung der Niederschrift vom 08.11.07 soll im nächsten Hauptausschuss erfolgen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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