Herr Schwunk erläutert den Antrag seiner Fraktion und nimmt u.a. Bezug auf die Investitionen von 36 Mio. € für das neue Rathaus. Die Fraktion bittet um Erweiterung des Controllingberichtes um die Finanzrechnung, damit eine Kontrolle der Liquidität jederzeit sichergestellt sei.

 

Durch ein vorhandenes Zinsänderungsrisiko könne die Entwicklung der Kassenkredite negativ beeinflusst werden und die Tilgung nicht mehr gesichert sein. Bei den großen Investitionen der Stadt Schwelm in den kommenden Jahren sei die Betrachtung des Ergebnishaushalts aus Sicht seiner Fraktion allein nicht ausreichend.

 

Herr Flüshöh spricht sich dagegen aus, den Controllingbericht zu einem zweiten Haushalt oder Jahresabschluss zu verändern. Grundsätzlich sei die Möglichkeit diskutabel, bestimmte Abweichungen im Finanzplan zu kontrollieren. Jedoch sollten dann die Größenordnungen bzw. die Abweichungen, ab denen eine Meldung erfolgen solle, detaillierter festgelegt werden.

 

Daraufhin erklärt Herr Schwunk, er werde den Antrag konkreter formulieren und weitere Details aufnehmen.

Anschließend werde er den Antrag in einem der nächsten Finanzausschüsse vorlegen. Vor diesem Hintergrund beantragt er, die Angelegenheit in den nächsten Finanzausschuss zu vertagen.  

 

 

 

Vertagungsantrag:

                                                                

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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