Herr Rüth gibt unter Bezugnahme auf Vorlage 029/2017 eine Sachstandsmitteilung zur Erneuerung der Lichtsignalanlagen B 483 / L 706. Straßen NRW habe auf Nachfrage mitgeteilt, dass das Ausschreibungsverfahren noch im September 2017 abgeschlossen werde. Die Erneuerung der Lichtsignalanlagen Carl-vom-Hagen-Straße / Talstraße und Kreuzung Sporthalle an der Milsper Straße können dann noch in 2017 erfolgen.

Nach sukzessiver Erneuerung der weiteren Anlagen, werde die Gesamtmaßnahme nach derzeitiger Planung in 2018 abgeschlossen sein.

 

 

Als nächstes trägt Herr Rüth eine Mitteilung zur Anfrage der SPD zum Parken auf dem Gelände der Fa. Penny an der Bahnhofstraße am Heimatfestsonntag vor (Die Mitteilung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt).

Herr Kick erklärt, dass die SPD-Anfrage mit dieser Mitteilung beantwortet sei.

 

Herr Schweinsberg informiert, dass Herr Striebeck den Arbeitskreis Zentralisierung (AKZen) für den 28.09.2017 für 15:30 Uhr vor der Ratssitzung eingeladen habe. Herr Dr. Kersting werde an der Ratssitzung teilnehmen und für Rückfragen zum Projektsteuerervertrag zur Verfügung stehen. Sollten bereits Fragen bekannt sein, bitte er, diese vorab zuzuleiten.

 

Herr Guthier nimmt Bezug auf die Anfrage der FDP-Fraktion zum Bahnhofsgebäude.

Die Baustelle sei inzwischen in Ordnung. Es habe aus nachvollziehbaren Gründen einen Wechsel in der Bauleitung gegeben. Morgen komme Fa. Aedificia zu einem weiteren Gespräch in Haus, um das weitere Vorgehen und die aktuellen Erkenntnisse zur vorgesehenen Fertigstellung zu erörtern.

 

Herr Schweinsberg ergänzt, dass auch die VER Gespräche mit dem Eigentümer führe. Im Rat erfolge eine weitere Berichterstattung.

 

Zum Bäderkonzept bittet Herr Schweinsberg mit Hinweis auf die Vereinbarung im Ältestenrat die betroffenen Fraktionen die noch ausstehenden Meldungen abzugeben oder ggf. Fehlanzeige zu erstatten.

 

Herr Gießwein hatte verstanden, dass eine Rückmeldung bis zum 29.09.2017 erwartet werde. Herr Schweinsberg bestätigt, dass dies so vereinbart worden sei.

 

Herr Schweinsberg  verweist auf die im letzten Jahr getroffene Absprache, für die Etatberatungen zu den Personalkosten zwei Hauptausschusssitzungen zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund sei eine zusätzliche Hauptausschusssitzung für den 05.10.2017 angesetzt worden. Vorher finde am 25.09.2017 der Arbeitskreis Controlling statt.

 

Als nächstes gibt Herr Schweinsberg bekannt, dass die für den 26.09.2017 geplante Sitzung des Koordinierungskreises Ausländische Mitbürger Schwelm mangels Tagesordnungspunkte ausfalle.

 

Frau Grollmann berichtet von den aktuellen Entwicklungen bei der Gesellschaft für Wirtschaft und Stadtmarketing (GSWS). Es gebe eine Strukturkommission, die am 11.09.2017 getagt habe und am 25.09.2017 das nächste Mal zusammenkomme. Der Bereich der Wirtschaftsförderung solle zur Stadt zurückkehren und die Stadt sich bis zum 25.09.2017 überlegen, wo diese verortet werde. Des Weiteren sei entschieden worden, die Rechtsform beizubehalten und die GSWS mit der Werbegemeinschaft (WGS) zukünftig eng zu verzahnen. Die Strukturkommission bestehe u.a. aus Teilen der Politik, der Verwaltung, dem Aufsichtsrat und den Gesellschaftern.

 

Herr Flüshöh bittet zum Protokoll zu geben, wer der Strukturkommission angehöre.

 

Herr Schweinsberg sichert dies zu und erläutert, dass die Strukturkommission eine ähnliche Funktion habe, wie der AKZen. Er bereite vor und berate, treffe aber nicht die abschließende Entscheidung.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Zwischenzeitlich wurde das Eckpunktepapier an die Fraktionen gesandt. In diesem sind die Namen aufgeführt.

 

Herr Gießwein hält es für wichtig, dass die Stadt als eine der größeren Beteiligten frühzeitig informiert und eingebunden werde. Der Rat müsse sich in Ruhe eine politische Meinung bilden können.

 

Herr Schweinsberg versichert, dass der Rat nicht vor die Situation gestellt werde, Hals über Kopf eine Entscheidung treffen zu müssen.

 

Frau Grollmann informiert ergänzend, dass Frau Rasche von der GSWS zum 30.04.2018 ausscheide.