Frau Mollenkott (Stadtkämmerin und Fachbereichsleiterin 3) nimmt kurz Stellung zu den aktuellen Entwicklungen im laufenden Monat. Danach gestalten sich die Gewerbesteuererträge momentan stabil mit einer leichter Tendenz nach oben.

Sie erläutert, dass diese Erkenntnisse in den nächsten Controllingbericht einfließen werden und schlägt vor, dass zusammen mit dem Umsetzungsstand zum Haushaltssanierungsplan per 30.09.2017 auch noch einmal der Controllingbericht erstellt werde. Der Finanzausschuss im November werde den Beratungen des Haushalts 2018 vorbehalten bleiben.

 

Danach leitet Sie zum aktuellen Controllingbericht mit Stand 31.08.2017 über.

 

Herr Schwunk fragt nach den Hintergründen zur Kündigung des Mietvertrages des DRK „Gebäude Linderhausen“ und einer anschließenden Verlängerung bis 2018.

 

Herr Flüshöh erklärt, zugleich als Vorsitzender des DRK-Ortsvereins Schwelm, dass es Pläne gebe, die Standorte im Stadtgebiet zu konzentrieren. Da der Mietvertrag auslief, habe das DRK formal gekündigt. Nachdem jedoch der Schulbetrieb weiterlaufen müsse, und sich keine Alternative ergeben habe, sei der Vertrag noch einmal für 1 Jahr verlängert worden.

               

Herr Schwunk hinterfragt die Planung der Gas- und Wasserabschläge und die gestiegenen Kosten der Reinigung.

 

Herr Striebeck (Fachbereichsleiter 2) sichert zu, die notwendigen Informationen zum Anstieg der Reinigungskosten nachzuliefern.

 

Herr Schwunk weist auf die Höhe der Asylkosten hin, die bei der Stadt Schwelm verbleiben.

 

Dazu erläutert Herr Schweinsberg, dass diese Summe nicht allein aus der Zahl der geduldeten Flüchtlinge resultiere sondern inzwischen klar sei, dass der Betrag von rd. 10.000 € pro Person für anerkannte Flüchtlinge nicht auskömmlich sei. Er stimme Herrn Schwunk durchaus zu, dass die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge keine kommunale Aufgabe sei. Aber solange keine gesetzliche Änderung erfolge oder höhere Erstattungen durch das Land und/oder den Bund erfolgen, könne die Verwaltung wenig dagegen tun.

 

Herr Flüshöh stellt fest, dass mit dem Controllingbericht ein gutes Instrument vorliege und bittet diesen auch im Jahr 2018 regelmäßig zu erstellen.

 

Herr Schwunk weist auf die Veränderungen im Fachbereich Jugend und Soziales hin. Dabei seien Verbesserungen um rd. 600.000 € bei den sozialen Leistungen in Einrichtungen, aber auch Erhöhungen bei den Unterhaltsvorschussleistungen (UVG) zu verzeichnen.

 

Herr Menke (Fachbereich 4) erläutert die Umsteuerung der letzten Jahre im Bereich der ambulanten und stationären Hilfen und verweist auf den starken Anstieg der Neuanträge für UVG-Leistungen aufgrund der gesetzlichen Änderung. Dies habe aktuell Vorrang vor allen anderen Aufgaben. Die Bearbeitung der anderen Aufgaben des Fachbereiches werde später nachgeholt.

 

Herr Schweinsberg sichert zu, diese Entwicklungen in den Etat 2018 aufzunehmen. Doch die derzeitigen Verbesserungen könnten sich auch kurzfristig wieder ändern, falls Personen mit einem hohen Unterstützungsbedarf in Schwelm Hilfen beantragen würden.

 

Frau Mollenkott informiert über die Ankündigung zur Zahlung der Krankenhausinvestitionsförderung in Höhe von 158.000 € für das Jahr 2017. Der Schnellbrief sei erst in der letzten Woche gekommen, so dass dies nicht für den Etat berücksichtigt werden konnte.

 

Anschließend stellt der Vorsitzende Kenntnisnahme der Sitzungsvorlage fest.