Herr Kranz hinterfragt die haushaltsrechtliche Deckungsmöglichkeit durch die Mittel für das BürgerServiceCenter, solange der Ratsbeschluss zum Umbau der Gustav-Heinemann-Schule zum Rathaus noch bestehe. Er kündigt gleichzeitig an, sich bei der Abstimmung zu enthalten.

 

Herr Kirschner und Frau Mollenkott führen aus, dass die Mittel für das BürgerServiceCenter im Haushalt 2017 eingeplant seien und in diesem Jahr nicht benötigt würden. Aus diesem Grund könnten sie als Deckung für andere Vorhaben eingesetzt werden. Dies folge aus dem Jährlichkeitsprinzip des Haushaltes und sei unabhängig von der Rücknahme des Ratsbeschlusses.            

Beschluss:

 

Für das Haushaltsjahr 2017 werden folgende überplanmäßige Auszahlungen bewilligt:

a)

Bei der Haushaltsstelle 01.01.13/0090.785110 - „Hochbauinvestitionen eigene Sportstätten“ in Höhe von weiteren 30.000 €

b)

Bei der Haushaltsstelle 01.01.13/0001.783100 - „Erwerb von Vermögensgegenständen > 410,-- EUR“ in Höhe von 25.000 €.

 

Die Deckung ist insgesamt durch Minderauszahlungen in Höhe von 55.000 € bei der Haushaltsstelle 01.01.13/0258.785110 - „Neubau BürgerServiceCenter mit Bücherei“ gewährleistet.

 

 

 

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen:	1