Frau Bürgermeisterin Grollmann ruft den TOP 12.2 auf und erteilt zunächst Herrn Schweinsberg das Wort.

 

Dieser teilt, bevor er auf die eigentliche Vorlage 115/2017 eingeht, mit, die Kreisverwaltung habe heute mündlich erklärt, eine Anmietung der Gustav-Heinemann Schule komme für sie nicht in Betracht.

 

In Bezug auf die Vorlage (hier Punkt 3) erläutert er, dass der dort gewählte Begriff der Baukostenobergrenze bewusst so gewählt wurde, weil es sich dabei tatsächlich um die Baukosten handele. Dadurch sei impliziert, dass der Kaufpreis des Grundstücks hier nicht zu berücksichtigen sei. Darüber hinaus stehe an keiner Stelle der Vorlage, das Rathaus verursache 30 Mio. Baukosten. Vielmehr sei auch die Errichtung der geplanten Ladenpassage kostenmäßig hinterlegt. Sofern der Rat die Vorlage gleich beschließen werde, versetze er die Verwaltung in die Lage, bereits in der Sommerpause den Projektsteuerer gemeinsam  mit dem Arbeitskreis und der Kanzlei Baumeister und Partner abschließend auszuwählen und bereits in der Ratssitzung im September (28.09.2017) erste verfahrenseinleitende Schritte mit diesem Projektsteuerer besprechen zu können. 

 

Im Anschluss an die Vorbemerkungen des Geschäftsbereichsleiters gehen zahlreiche Wortmeldungen ein.

 

Herr Feldmann (Fraktion DIE LINKE) zeigt sich entsetzt, wie Millionen einfach so durchgewunken werden und äußert, dass dieser Beschluss vom Rat zurückgeholt werden sollte.

 

Herr Schwunk (FDP-Fraktion) stimmt Herrn Feldmann zu. Das übersteige alles, was ursprünglich geplant war. Das könne die Stadt nicht verkraften. Er spricht von einer Elbphilharmonisierung und Belastungen, die die Schwelmer Bürger die nächsten 80 Jahre tragen müssen.

 

Herr Flüshöh (CDU-Fraktion) entgegnet, die 30 Mio sähen eine Planung vor, in der im Erdgeschoss Einzelhandel sei. Unter dem Gesichtspunkt der Stadtentwicklung hielte die CDU-Fraktion es immer noch für die richtige Entscheidung dieses zentrale Grundstück in das Eigentum der Stadt gebracht zu haben. Als erster Schritt sei das Grundstück gekauft worden und in einem zweiten Schritt werde überlegt, ob das Rathaus dahin komme. Risiken gebe es überall, auch bei der GHS.

 

Er äußert die Bitte um Ergänzung des Punktes 2 insoweit, als dass die Verwaltung nach Vorgabe des Arbeitskreises Zentralisierung den Projektsteuerer als Geschäft der laufenden Verwaltung in Bindung an den Beschluss dieses Gremiums auswählen darf (Anregung des Herrn Flüshöh um Ergänzung des Beschlussvorschlags zu 2).

 

Punkt 1 könne geschoben und nach der Sommerpause entschieden werden, um auch den Fraktionen gerecht zu werden, die noch nicht zu einer abschließenden Meinung gekommen seien (Vertagungsantrag des Herrn Flüshöh zu Punkt 1 des Beschlussvorschlages).

 

Herr Feldmann appelliert, noch einmal darüber nachzudenken, ob das der Weg sein soll („36 Mio sind mehr als 24“). Herr Schweinsberg betont, dass die Verwaltung nie gesagt hätte, die 24 Mio Euro seien inklusive einer Ladenzeile.

 

Frau Burbulla (Fraktion DIE BÜRGER) erwidert auf Herrn Feldmann, es handele sich hier um unterschiedliche Projekte und er vergleiche Äpfel mit Birnen. Eine Vertagung werde von der Fraktion DIE BÜRGER nicht mitgetragen.

 

Herr Beckmann (FDP-Fraktion) nennt die Vorgehensweise, erneut eingehend auf die Kosten „Betrug am Wähler“. Die Kosten für das Rathaus seien ursprünglich mit 24 Millionen eingeplant gewesen. Nunmehr handele es sich um 30 Millionen inklusive Einzelhandel. Hier werde die Stadt unternehmerisch tätig. Das unternehmerische Risiko gehöre auch in unternehmerische Hände. Schließlich werde hier das Geld der Bürgerinnen und Bürger verwaltet.

 

Herr Dr. Bockelmann (Fraktion SWG/BfS) äußert Zweifel, ob im Hinblick auf zwei so große Projekte die nötige Manpower bei der Stadt vorhanden sei. Vielmehr sehe er ein personelles Problem (Projektsteuerer). Da er persönlich nicht für das Unternehmermodell war, werde er sich auch heute wieder enthalten. 

 

Frau Lubitz (Fraktion Die Linke) bezeichnet sich als die Pragmatikerin der Fraktion die LINKE. Als solche spricht sie Herrn Flüshöh ihren Dank aus. Ohne seine Fraktion wäre es für die Stadt nicht möglich gewesen, Eignerin des Grundstücks zu werden. Darüber hinaus sei ihr wichtig, dass die Hauptschule West als Standort der Sekundarstufe 1 erhalten werden könne. Eine Vertagung des Tagesordnungspunktes (Beschlussvorschlag zu 1) befürworte sie nicht.

 

Herr Kick (SPD-Fraktion) geht formal auf die Beschlussvorlage ein und appelliert für eine Verabschiedung mit großer Mehrheit. Die SPD-Fraktion würde aber auch einer Vertagung zustimmen.

 

Herr Flüshöh verwehrt sich gegen die Aussage es sei Betrug am Wähler. Es gebe größenmäßig vergleichbare Städte, die durchaus unternehmerisch tätig seien. Obwohl eine Mehrheit für das Rathaus gegeben wäre, hält er den Vertagungsantrag mit Rücksicht auf die Ratsmitglieder/Fraktionen, die die Zeit noch brauchen, um die Chance zu diskutieren, für sinnvoll.

 

Herr Gießwein (Fraktion DIE GRÜNEN): „Was heute hier passiert ist ein Paradebeispiel wie man Dinge kaputtreden kann.“ In seinen weiteren Ausführungen geht er auf den Vertagungsantrag ein und stellt fest, dass DIE GRÜNEN den Antrag 1 heute nicht entscheiden würden. Schritt 1 sei gewesen, das Grundstück zu kaufen, Schritt 2, wo die Verwaltung entstehen soll. Sie seien noch nicht entschieden, ob der eine oder der andere Standort genommen werden soll. Er glaube, dass die Stadt das an dem Standort (ehemalige Brauerei) schaffe, sei sich aber nicht sicher und bedankt sich dafür, dass DIE GRÜNEN im Hinblick auf ihren Diskussionsbedarf durch die avisierte Vertagung mitgenommen werden.

 

Daraufhin übt Herr Stutzenberger (Fraktion DIE BÜRGER) deutlich Kritik an den Fraktionen, da offensichtlich nun die Standortfrage wieder auflebe. Das komme einer Rolle rückwärts gleich. Zuletzt habe es ein sehr klares Statement für den Standort Rathaus auf dem Gelände der Brauerei gegeben.

 

Am Ende der Diskussion kritisiert Herr Schwunk noch einmal, dass sich die Kosten immer wieder verändern, betont aber auch, dass die FDP-Fraktion bei  der weiteren Projektierung konstruktiv mitarbeiten werde.

Beschluss:

 

zu 1.)  

Der Beschluss des Rates der Stadt Schwelm vom 26.1.2016 (Vorlage 025/2016) zur Umsetzung der Zentralisierung der Stadtverwaltung am Standort der ehemaligen Gustav-Heinemann- Schule wird aufgehoben und nicht weiter verfolgt.

 

Geänderter Beschluss zu 2.) unter Einbeziehung der Ergänzungsanregung des Herrn Flüshöh

Der Rat der Stadt Schwelm beauftragt die Verwaltung, nach Vorgabe des Arbeitskreises Zentralisierung unter Hinzuziehung der Kanzlei Baumeister und Partner den Projektsteuerer als Geschäft der laufenden Verwaltung in Bindung an den Beschluss dieses Gremiums für das Projekt „Zentralisierung der Stadtverwaltung am Standort Alte Brauerei" in den Sommerferien 2017 auszuwählen.

 

zu 3.)

Die Baukostenobergrenze für das Projekt „Zentralisierung der Stadtverwaltung am Standort Alte Brauerei" wird auf 30 Millionen Euro inklusive der Errichtung von Einzelhandelsflächen festgesetzt. Der Betrag beinhaltet die Errichtung der geplanten „Ladenpassage“.

 

zu 4.)

Die finanziellen Auswirkungen der Beschlussvorschläge 1-3 sind im Etat 2018 ff abzubilden

 

 

 

Beschlussfassung über Vertagungsantrag des Herrn Flüshöh zu Punkt 1:

 

Abstimmungsergebnis:	dafür	26
	dagegen:	6
	Enthaltungen:	3

 

Beschlussfassung über Punkt 2 unter Einbeziehung der Ergänzungsanregung des Herrn Flüshöh:

 

Abstimmungsergebnis:	dafür	30
	dagegen:	3
	Enthaltungen:	2

 

Beschlussfassung über Punkt 3:

 

Abstimmungsergebnis:	dafür	30
	dagegen:	3
	Enthaltungen:	2

 

Beschlussfassung über Punkt 4:

 

Abstimmungsergebnis:	dafür	30
	dagegen:	3
	Enthaltungen:	2