Sitzung: 06.07.2017 Rat der Stadt Schwelm
Beschluss: Vorberatung - mehrheitlich beschlossen und weiter
Abstimmung: Ja: 34, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: 040/2017
Herr Feldmann fragt zur Sicherheit nach, dass der heutige Beschluss aber nicht bedeutet, dass nach Einziehung kein neuer Steg mehr gebaut werden kann. Herr Guthier (Fachbereichsleiter Planen und Bauen) antwortet, dass mit der heutigen Sitzung der Einstieg in das Verfahren erfolge und erst im September endgültig abgestimmt werde.
Herr Wapenhans (SPD-Fraktion) äußert die Bitte, die Kette am IBACH Haus zu entfernen um die Barrierefreiheit zu verbessern.
Herr Guthier wird diese Anregung mit ins Verfahren nehmen.
Frau Lubitz (Fraktion DIE LINKE) greift den Aspekt auf und erweitert ihn um die parkenden LKW die aus ihrer Sicht so dort nicht stehen sollten.
Im Anschluss erfolgt die Abstimmung mit folgendem Ergebnis.
Beschluss:
Die
öffentlich-rechtliche Verkehrsfläche „Fußgängerverbindung Ibach-Steg“ zwischen
Nordstraße und Märkische Straße verliert durch Einziehung gemäß § 7 des
Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) die
Eigenschaft einer öffentlichen Straße. Die einzuziehende Wegeverbindung führt
über ein Brückenbauwerk und befindet sich gänzlich auf den Grundstücken der DB
Netz AG. Die Wegeverbindung/Brückenbauwerk ist in dem als Anlage zu dieser
Sitzungsvorlage beigefügten Lageplan dargestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Einziehungsverfahren durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
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dafür |
34 |
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dagegen: |
1 |
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Enthaltungen: |
1 |