TOP Ö 12.1: Bewilligung von (weiteren) außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen für 2017 im Produkt 01.01.13 - "Zentrales Gebäudemanagement"

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 4, Enthaltungen: 1

Die Vorsitzende Frau Bürgermeisterin Grollmann ruft den Tagesordnungspunkt 12.1 auf und erteilt zunächst Herrn Schwunk das Wort.

 

Dieser weist darauf hin, dass der Grundstückskauf nicht marktgerecht sei und fragt nach, warum die beantragten Kosten nicht vorher geprüft wurden (vgl. Ausführungen im Hauptausschuss).  Aus Sicht der FDP-Fraktion ist diese Situation völlig unnötig entstanden.  Ohne dass überhaupt ein Spaten in die Hand genommen worden sei seien schon 6 Millionen Kosten entstanden. Ein Globaltitel werde nicht die Zustimmung der FDP finden.

 

Daraufhin entsteht eine kontroverse Diskussion.

 

Herr Kick (SPD-Fraktion) äußert sich kritisch zu Herrn Schwunks Wortbeitrag. Er müsse sich schon entscheiden ob er zukünftig wiederholt Überplanmäßige Ausgaben oder einen Betrag haben wolle. Beides könne er nicht kritisieren.

 

Herr Beckmann (FDP-Fraktion) bekräftigt daraufhin die Ausführungen von Herrn Schwunk, es gebe keinen Blankoscheck. Herr Kirschner (SPD-Fraktion) entgegnet, dass das Geld in vertrauensvolle Hände gegeben werde. Herr Flüshöh (CDU-Fraktion) verweist auf die Diskussion in der letzten Sitzung. Er bittet erneut darum sachlich zu bleiben. Wenn die FDP solche Diskussionen zukünftig immer wieder und weiter führe, werde der Rat schon andere Mittel und Wege finden, der Verwaltung das Geld als laufendes Geschäft der Verwaltung zu überlassen.

 

Herr Schwunk erwidert, dass es die FDP geärgert hat, dass erkennbare Kosten bei Vertragsschluss nicht transparent gemacht wurden.

Herr Gießwein (Fraktion DIE GRÜNEN) bekräftigt, dass die Diskussion nicht immer wieder neu entfacht werden solle. Vielmehr sollten die unterschiedlichen Sachverhalte, auch in Bezug auf die Öffentlichkeit, fair und ehrlich getrennt werden. . Die Transparenz sei gut. Es entstünden keine Zusatzausgaben sondern lediglich eine Umschichtung zwischen den Haushaltsstellen.

 


Beschluss:

Bei der Haushaltsstelle 01.01.13/0277.785100 - "Zusammenführung Verwaltungsstandorte in der Innenstadt" werden für das Haushaltsjahr 2017 weitere außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen in Höhe von 400.000,-- EUR (damit insgesamt 500.000,-- EUR) bewilligt.

Die Deckung ist durch Minderaufwendungen / Minderauszahlungen in gleicher Höhe bei der Haushaltsstelle 01.01.13/0257.785110 – „Umbau GHS zum Rathaus“ sichergestellt.

 

 


 

                                                

Abstimmungsergebnis:

dafür

31

 

dagegen:

4

 

Enthaltungen:

1