Frau Mollenkott führt in den aktuellen Controllingbericht zum 31.05.2017 ein und informiert über den geringeren Überschuss im Vergleich zu den Vormonaten, da im Mai auch die Asylkosten betrachtet wurden. Aktuell seien noch keine Gegenmaßnahmen erforderlich, da die Gewerbesteuererträge weiterhin über dem Planansatz liegen.

 

Herr Schweinsberg ergänzt, dass es Änderungen in der Abrechnung gegeben habe und ab dem Jahr 2017 eine personenscharfe Abrechnung erfolge. Problematisch seien die Personen, die einen Duldungsstatus hätten, da hier nur für die Dauer von drei Monaten eine Finanzierung durch das Land erfolge. Inzwischen hätten rund 35 % der Flüchtlinge im Zuständigkeitsbereich der Stadt Schwelm diesen Status, für den es keine Erstattung mehr gebe.

Er macht deutlich, dass die Unterbringung von Asylanten keine kommunale Aufgabe sei und aus seiner Sicht ein Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip vorliege.

 

Herr Kirschner fragt nach, ob seitens der Verwaltung konkrete Maßnahmen geplant seien, um eine künftige Änderung im Hinblick auf den von Herrn Schweinsberg aufgezeigten Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip und den dahinterstehenden, offenbar nicht sachgerechten Verteilungsschlüssel auf die Kommunen und insofern langfristig eine  auskömmliche Finanzierung herbeizuführen.

 

Herr Schweinsberg führt aus, dass die Verwaltung diesbezüglich zeitnah das Gespräch mit der Bezirksregierung suche und sich derzeit in Terminabsprache befinde.

 

Herr Lenz (CDU-Fraktion) verweist darauf, dass die Unterbringung von Flüchtlingen eine Staatsaufgabe sei und erkundigt sich nach der Finanzierung dieser Duldungsfälle sowie nach dem Umgang mit dem Thema Abschiebung von Flüchtlingen.

Ferner bittet er die Verwaltung, bei unvermeidbaren Duldungsfällen Rücksprache mit dem Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises zu halten und schließt eine Bitte an die Bürgermeisterin an, zu diesem Themenkomplex in nächster Zeit aktiv zu werden.             

 

Frau Grollmann (Bürgermeisterin) erklärt, dass das Thema Asyl nach der Bundestagswahl wieder auf der Tagesordnung stehe. Die Hauptverwaltungsbeamten im Kreis seien hier aktiv, es werde im Spätherbst ein Gespräch auf Kreisebene mit Landesvertretern stattfinden.

 

Herr Schwunk spricht sich gegen eine unkontrollierte Zuweisung von Asylanten ohne Aufenthaltsanspruch an die Kommunen aus und hinterfragt den Begriff einer angemessenen Finanzierung.

 

Herr Kirschner betont die bisher positive Stimmung im Umgang mit den Flüchtlingen in Schwelm. Diese dürfe nicht durch strukturelle Unterdeckung bedroht oder gar mittelfristig zum Kippen gebracht werden. Der soziale Frieden müsse erhalten bleiben.

 

Auch Frau Grollmann unterstreicht die Wichtigkeit, den sozialen Frieden zu sichern und zu erhalten. Allerdings sei eine Gegenfinanzierung der investiven Auszahlungen im Bereich Asyl nicht möglich, so dass dies von der Stadt zu tragen sei.

 

Danach stellt Herr Kirschner Kenntnisnahme der Vorlage fest.