Herr Schweinsberg führt in den Sachverhalt ein und erläutert, dass es sich um eine Umschichtung von Haushaltsmitteln handele und im engeren Sinne keine Haushaltsüberschreitung darstelle. Die Mittel dienten der Zentralisierung der Verwaltungsgebäude auf dem Brauereigelände und seien unter anderem für Schadstoffgutachten, steuerliche Beratungen sowie Sicherungsmaßnahmen am Gebäude vorgesehen.

 

Als Zusatz für das Protokoll ergänzt er, dass die Verwaltung bei dieser Vorlage von der Prämisse ausgehe, dass der Zeit- und Kostenrahmen, der in der Sitzungsvorlage Nr. 022/2017/1 vorgegeben wurde, eingehalten werde.

 

Herr Schwunk bittet um eine genaue Kostenaufstellung und fragt, was mit der alten Brauerei geschehen solle. Er möchte wissen, welches Konzept für diesen Gebäudeteil vorliege und spricht sich gegen einen Pauschalbeschluss aus.

 

Auch Herr Lenz möchte keinen Blankoscheck ausstellen, er sei bei der Nutzung externer Beratung jedoch bereit, das notwendige Kapital zur Verfügung zu stellen. Außerdem erinnert er daran, dass die Entscheidung zum Ort des Rathausneubaus noch ausstehe und bittet um eine kurzfristige Vorlage zur Entscheidung.

 

Herr Kranz (SWG/BfS) schließt sich der Bitte von Herrn Schwunk an und wünscht eine Liste aller Maßnahmen, die bisher am Gebäude und dem Gelände notwendig waren. Da seiner Meinung nach der Kaufpreis zu hoch angesetzt war, werde er sich bei der Abstimmung enthalten.

 

Herr Schweinsberg weist nochmals darauf hin, dass es sich nicht um Kostensteigerungen handele sondern diese Aufwendungen in der Kalkulation bereits enthalten seien. Wenn alle „Einzelbeträge“ - (ungeachtet ihrer Relation zur Kaufsumme) - in einer Liste aufgenommen würden, würde diese sehr lang ausfallen.

 

Einige der durchgeführten Maßnahmen fielen unter die Sicherungspflicht des Eigentümers, die erst nach Eigentumsübergang durch Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Stadt angezeigt worden seien.

Beschluss:

Bei der Haushaltsstelle 01.01.13/0277.785100 - "Zusammenführung Verwaltungsstandorte in der Innenstadt" werden für das Haushaltsjahr 2017 weitere außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen in Höhe von 400.000,-- EUR (damit insgesamt 500.000,-- EUR) bewilligt.

Die Deckung ist durch Minderaufwendungen / Minderauszahlungen in gleicher Höhe bei der Haushaltsstelle 01.01.13/0257.785110 – „Umbau GHS zum Rathaus“ sichergestellt.

 

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	15
	dagegen:	1
	Enthaltungen:	1