Sitzung: 30.05.2017 Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung

Beschluss: Vorberatung - einstimmig und weiter

Abstimmung: Ja: 15

Vorlage: 077/2015/2

Nach einzelnen Nachfragen zum  Verkauf des Gevelsberger Tunnels, durch den ein Radweg geplant ist, an eine Privatperson, stimmt der Ausschuss über die Vorlage der Verwaltung ab. 

Beschluss:

 

  1. Gemäß § 2 Abs. 1 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) in der zurzeit gültigen Fassung wird die Aufstellung der 27. Flächennutzungsplanänderung (Kornborn/Börkede) in der in dieser Vorlage beschriebenen erweiterten Form beschlossen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, für die o.g. Flächennutzungsplanänderung die landesplanerische Abstimmung gem. § 34 Abs. 1 Landesplanungsgesetz (LPIG) einzuleiten.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, für die o.g. Flächennutzungsplanänderung die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, für die o.g. Flächennutzungsplanänderung die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

 

                                                

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

 

dafür

 

 

dagegen:

 

 

Enthaltungen: