Sitzung: 30.05.2017 Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung
Beschluss: Vorberatung - einstimmig und weiter
Abstimmung: Ja: 15
Vorlage: 077/2015/2
Nach einzelnen Nachfragen zum Verkauf des Gevelsberger Tunnels, durch den ein Radweg geplant ist, an eine Privatperson, stimmt der Ausschuss über die Vorlage der Verwaltung ab.
Beschluss:
- Gemäß § 2
Abs. 1 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. September 2004 (BGBl. I S.
2414) in der zurzeit gültigen Fassung wird die Aufstellung der 27.
Flächennutzungsplanänderung (Kornborn/Börkede) in der in dieser Vorlage
beschriebenen erweiterten Form beschlossen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, für die
o.g. Flächennutzungsplanänderung die landesplanerische Abstimmung gem.
§ 34 Abs. 1 Landesplanungsgesetz (LPIG) einzuleiten.
- Die Verwaltung wird beauftragt, für die
o.g. Flächennutzungsplanänderung die frühzeitige Beteiligung der
Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, für die
o.g. Flächennutzungsplanänderung die frühzeitige Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
X |
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dafür |
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dagegen: |
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Enthaltungen: |
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