In Abstimmung mit den Ausschussmitgliedern wird Frau Philipp unter dem Punkt Mitteilungen die Möglichkeit eingeräumt eine Erklärung abzugeben.

Frau Philipp von der Flüchtlingsinitiative nimmt Stellung zu dem Diebstahl im Warenhaus für Flüchtlinge und dem dazu erschienenen  Zeitungsartikel. Es wird die Art der Berichterstattung durch die Presse kritisiert, jedoch die Zusammenarbeit mit der Verwaltung gelobt. Als Konsequenz aus dem Vorfall wird den Besuchern nur noch einzeln der Zutritt ins Warenhaus gewährt.

 

Frau Stippel-Fluit berichtet über die Erfahrungen bezüglich der Einführung der Gesundheitskarte in den Nachbarstädten. Die Stadt Hattingen hat die Rahmenvereinbarungen mit der AOK zum 31.03.2017 gekündigt (wir verweisen hinsichtlich der Gründe auf die öffentliche Sitzungsvorlage Nr.298/2016 der Stadt Hattingen).  Des Weiteren erläutert sie das Kostenrisiko, welches bei der Einführung der Gesundheitskarte besteht  und geht auf die Problematik bei der Zusammenarbeit mit der Krankenkasse ein (siehe hierzu die dem Protokoll beigefügten Ausführungen zur Gesundheitskarte).

Die Verwaltung vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Einführung der Gesundheitskarte mit einem nicht einzuschätzenden Kostenrisiko einhergeht. Frau Lubitz hält an dem Antrag der Linken zur Einführung der Gesundheitskarte vom 11.01.2016 fest. Die Ausschussmitglieder einigten sich darauf, zunächst abzuwarten, welche Position die neue Landesregierung hinsichtlich dieser Thematik einnehmen wird. Die Verwaltung wird in einer der nächsten Sitzungen hierzu berichten.

 

Herr Schweinsberg teilt mit, dass das städtische Gebäude am Sportplatz  Jesinghauser Str. 48, in dem  derzeit Obdachlose untergebracht sind, in absehbarer Zeit geräumt wird. Des Weiteren berichtet er, dass die für die Unterbringung von Asylbewerbern angemietet Liegenschaft Bergstraße zurzeit freigezogen wird und anschließend das Brückenprojekt des Kinderschutzbundes dort einzieht. Der Inhalt dieses Projektes ist es, Flüchtlingskinder auf den Kindergarten vorzubereiten. Darüber hinaus soll im gleichen Gebäude eine Großtagespflege eingerichtet werden. Wie bekannt ist, befindet sich in dieser Örtlichkeit auch die Zuwanderungsberatung der Diakonie Mark Ruhr, die sich um Erwachsene mit Migrationshintergrund kümmert.

 

Abschließend weist Frau Stippel-Fluit  auf die am 24.06.2017 stattfindende Senioren- und Pflegemesse hin.