Sitzung: 07.06.2017 Sozialausschuss
In Abstimmung mit den Ausschussmitgliedern wird Frau
Philipp unter dem Punkt Mitteilungen die Möglichkeit eingeräumt eine Erklärung
abzugeben.
Frau Philipp von
der Flüchtlingsinitiative nimmt Stellung zu dem Diebstahl im Warenhaus für
Flüchtlinge und dem dazu erschienenen
Zeitungsartikel. Es wird die Art der Berichterstattung durch die Presse
kritisiert, jedoch die Zusammenarbeit mit der Verwaltung gelobt. Als Konsequenz
aus dem Vorfall wird den Besuchern nur noch einzeln der Zutritt ins Warenhaus
gewährt.
Frau Stippel-Fluit
berichtet über die Erfahrungen bezüglich der Einführung der Gesundheitskarte in
den Nachbarstädten. Die Stadt Hattingen hat die Rahmenvereinbarungen mit der
AOK zum 31.03.2017 gekündigt (wir verweisen hinsichtlich der Gründe auf die
öffentliche Sitzungsvorlage Nr.298/2016 der Stadt Hattingen). Des Weiteren erläutert sie das Kostenrisiko,
welches bei der Einführung der Gesundheitskarte besteht und geht auf die Problematik bei der
Zusammenarbeit mit der Krankenkasse ein (siehe hierzu die dem Protokoll
beigefügten Ausführungen zur Gesundheitskarte).
Die Verwaltung
vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Einführung der Gesundheitskarte mit
einem nicht einzuschätzenden Kostenrisiko einhergeht. Frau Lubitz hält an dem
Antrag der Linken zur Einführung der Gesundheitskarte vom 11.01.2016 fest. Die
Ausschussmitglieder einigten sich darauf, zunächst abzuwarten, welche Position
die neue Landesregierung hinsichtlich dieser Thematik einnehmen wird. Die
Verwaltung wird in einer der nächsten Sitzungen hierzu berichten.
Herr Schweinsberg
teilt mit, dass das städtische Gebäude am Sportplatz Jesinghauser Str. 48, in dem derzeit Obdachlose untergebracht sind, in
absehbarer Zeit geräumt wird. Des Weiteren berichtet er, dass die für die
Unterbringung von Asylbewerbern angemietet Liegenschaft Bergstraße zurzeit
freigezogen wird und anschließend das Brückenprojekt des Kinderschutzbundes
dort einzieht. Der Inhalt dieses Projektes ist es, Flüchtlingskinder auf den
Kindergarten vorzubereiten. Darüber hinaus soll im gleichen Gebäude eine
Großtagespflege eingerichtet werden. Wie bekannt ist, befindet sich in dieser
Örtlichkeit auch die Zuwanderungsberatung der Diakonie Mark Ruhr, die sich um
Erwachsene mit Migrationshintergrund kümmert.
Abschließend weist
Frau Stippel-Fluit auf die am 24.06.2017
stattfindende Senioren- und Pflegemesse hin.