Herr Schweinsberg berichtet mit Bedauern von der vorgestern eingegangenen Mitteilung, dass der Notartermin von beiden Vertragsparteien abgesagt worden sei, so dass aktuell nach drei-monatiger intensiver Verhandlung kein Kaufvertrag vorliege. Ob die beiden Vertragsparteien noch einmal aufeinander zugehen wollen, sei fraglich. Die Verwaltung hingegen beabsichtige noch nicht aufzugeben, sondern werde alles versuchen, das Gelände einer Lösung zuzuführen und hat daher die Vorlage 063/2017 erstellt.

 

Frau Grollmann betont, dass es noch nie eine so große übergreifende Einigkeit in der Verwaltung und der Politik gegeben habe und hofft sehr, weiterhin parteiübergreifend an der Zielsetzung, ein zentrales Rathaus in die Innenstadt setzen zu können zu arbeiten.

 

Herr Kick bringt ebenfalls die Enttäuschung der SPD-Fraktion zum Ausdruck, denke aber angesichts der historischen Möglichkeit mit einem Rathaus auf dem Brauereigelände Raum für weitere Gespräche zu geben und Fristverlängerung zu ermöglichen. Er gehe davon aus, dass eine europaweite Ausschreibung erst nach Unterzeichnung des Kaufvertrages möglich sei, so dass er begrüßen würde, dass diese auch erst nach Unterzeichnung erfolge.

 

Herr Schweinsberg hätte ohnehin vorgeschlagen, einen Sperrvermerk mit genau dieser Formulierung aufzunehmen.

 

Herr Kranz äußert ebenfalls Bedauern über das Scheitern des Kaufvertrages, möchte aber an den Ratsbeschluss erinnern, wie zu verfahren sei, wenn dieser nicht zustande komme.

 

Herr Flüshöh schließt sich den Vorrednern an und hofft, dass weiterhin der politische Wille bestehe, eine gedeihliche und einvernehmliche Lösung zu finden. Hinsichtlich des Sperrvermerkes stimme er Herrn Kick zu.

 

Herr Stuzenberger bekräftigt, voll hinter dem Beschluss zu stehen, das Brauereigelände als Standort für ein zentrales Rathaus auszuwählen.

Dies erfahre breite Unterstützung aus der Bürgerschaft.

 

Herr Schwunk äußert Kritik an der Auswahl dieses Standortes für ein Rathaus. Die FDP-Fraktion werde keines Falles freie Hand für einen Sperrvermerk und die geplante Beschlussfassung geben. Er kündigt einen umfassenden Fragenkatalog an. Die Zustimmung der FDP-Fraktion stelle er nur in Aussicht, wenn die Fragestellungen allumfassend und in sich schlüssig  beantwortet werden. Er beantrage die Vertagung der Beschlussfassung in eine Sonder-Ratssitzung am 27.04.2017 und rege an, diese mit einer Entscheidung über die Bäder zusammen zu fassen. Wenn das Hallenbad nicht mehr gebraucht werde, stünde ein Grundstück zur Verfügung.

 

Herr Gießwein kann nicht nachvollziehen, warum jetzt immer noch eine derartige Eile an den Tag gelegt werde. Er könne nachvollziehen, den Investoren nochmals ein Zeichen zu geben und zustimmen, in vier Wochen eine Sonderratssitzung stattfinden zu lassen.

 

Herr Feldmann erklärt, dass er sich dem Vertagungsantrag anschließen könne. Er sehe bis Ende April die Möglichkeit ein kleines Meinungsbild aus der Bevölkerung zu erhalten.

 

Für Herrn Kranz zeigen die Zahlen, dass eine Realisierung auf dem Brauereigelände einer Umsetzung in der Gustav-Heinemann-Schule näher stehe als eine Realisierung in der Schillerstraße. Daher stehe er dem Standort Brauerei eher positiv gegenüber.

 

Frau Grollmann bittet um Abstimmung über den Vertagungsantrag des Herrn Schwunk in eine Sonder-Ratssitzung am 27.04.2017.

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	10
	dagegen:	23
	Enthaltungen:	3

 

Herr Gießwein hätte gerne eine genauere Formulierung, zumal ein Sperrvermerk aufgenommen werden solle.

 

Herr Schwunk hält die Ausführungen und Inhalte der Verwaltung für grob fehlerhaft und erwartet, dass sie die von der FDP-Fraktion gestellten Fragen zunächst beantworte.

 

Nach Aussage des Herrn Weidenfeld haben sie die Thematik in ihrer Fraktion umfänglich diskutiert und hätten gerne eine Entwicklung auf dem Gelände. Dies bedeute nicht, dass wenn der Entwicklung zugestimmt werde, alle Fragen geklärt seien. Er führt Beispielhaft auf, welche Fragen sich alle noch stellen.

 

Herr Lenz leitet ein, dass man nach Abwägung der letzten Monate den Beschluss über das Brauereigelände als Standort für das Rathaus gefasst habe und die meisten Ratsmitglieder geäußert haben, diesen Weg fortsetzen zu wollen. Die Vorlage sage nicht „wir bauen das Rathaus“, sondern zeige relevante Eckpunkte auf. Mit heutiger Beschlussfassung werde nicht ausgelöst, dass sich die Politik nicht mehr einbringen könne und verweist auf Punkt 3 des Beschlussvorschlages.

 

Herr Flüshöh ergänzt, dass in diesem Arbeitskreis „Zentralisierung“ noch über alle Punkte, die Herr Weidenfeld angeführt habe, diskutieren könne.

 

Herr Kirschner bringt in Erinnerung, dass der „Schandfleck“ eines der größten Streitthemen der letzten Jahre gewesen sei. Jetzt befinde man sich auf einem gemeinsamen Weg und könne Einigkeit zeigen. Dies sei für alle Fraktionen ein mühsamer Prozess gewesen.

 

Sitzungsunterbrechung 18:20 Uhr – 18:30 Uhr

 

Frau Grollmann teilt mit, dass vor Abstimmung über Vorlage 063/2017 nachstehende Protokollnotiz aufgenommen werde:

 

Die VL 063/2017 wird erst umgesetzt, wenn der in Abs. 3 des Fraktionsantrages vom 02.02.2017 vorausgesetzte vertragliche Eigentumsübergang der Verwaltung angezeigt wurde.

 

 

Sodann ruft die Bürgermeisterin zur Beschlussfassung über Vorlage 063/2017 auf.

 

Nach erfolgter Abstimmung schlägt Herr Schweinsberg unter Abstimmung mit Herrn Kirschner vor, statt der für den 27.04.2017 vorgesehenen Sitzung des Finanzausschusses eine Ratssitzung stattfinden zu lassen.

Der Vorschlag findet stillschweigende Zustimmung.

 

 

 

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt,  zur Realisierung eines Rathausstandorts im Bereich der Innenstadt gemäß der im Sachverhalt dargestellten Rahmenbedingungen ein Vergabeverfahren nach den §§ 97ff Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einzuleiten.

 

2. Bei der Haushaltsstelle 01.01.13/0277.785100 – Zusammenführung Verwaltungsstandorte in der Innenstadt – werden außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 100.000 € bewilligt. Die Deckung ist durch Minderauszahlungen bei der Haushaltsstelle 01.01.13/0257.785110 - Umbau GHS zum Rathaus mit VHS/Musikschule -  sichergestellt.

 

3. Die bestehende Arbeitsgruppe „ Zentralisierung“ wird die Beschlüsse zu 1 und 2 begleiten. Hierbei sind folgende Rahmendaten als Grundlage für die Begleitung zu beachten:
   
   

- Investitionsvolumen maximal 24 Millionen Euro

- maximal 9.500 qm Bruttogeschossfläche

- Unterbringung von 168 Bildschirmarbeitsplätzen

- Ausstattung mittlerer Standard und Güte

- Fertigstellungsdatum 31.12.19

- keine Nutzung fossiler Brennstoffe

 

 

 

 

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	24
	dagegen:	5
	Enthaltungen:	7