TOP Ö 12: Antrag der Fraktionen SPD, CDU, DIE BÜRGER, B"90/Die Grünen und SWG/BfS vom 02.02.2017 - "Zentralisierung der Verwaltung"

Beschluss: Kenntnis genommen

Herr Schweinsberg erläutert, dass der Antrag vorsorglich auf die Tagesordnung gesetzt worden sei. Es werde keine neue Vorlage zur Entscheidung vorgelegt, da der Notartermin abgewartet werden müsse. Danach ergebe sich das weitere Vorgehen.

 

Herr Lenz (CDU-Fraktion) erkundigt sich nach dem Grund der Verzögerung. Diesen erklärt Herr Schweinsberg mit einem Personalwechsel bei einem der beteiligten Unternehmen.

 

Anschließend herrscht Einvernehmen über die Sitzungsvorlage, die Kenntnisnahme wird von Herrn Kirschner festgestellt.