TOP Ö 7.1: Genehmigung der Fortschreibung 2017 des Haushaltssanierungsplans

Herr Schwunk (FDP-Fraktion) fragt an, ob bei den positiven Ergebnissen aus dem Jahresabschluss die Möglichkeit bestehe, die Steuersätze abzusenken.

 

Frau Mollenkott verweist auf das Stärkungspaktgesetz, das den Haushaltsausgleich in gleichmäßigen Schritten vorsehe. Die Bezirksregierung habe in der Genehmigungsverfügung zwar den Verzicht auf Steuererhöhungen angemerkt, dazu habe es im Rahmen des Genehmigungprozesses mehrere konstruktive Gespräche mit der Kommunalaufsicht gegeben und letztendlich sei die Genehmigung erteilt worden.

 

Auf die Frage von Herrn Kick (SPD-Fraktion), ob bei einer sich weiter verstetigenden Entwicklung der Steuererträge eine Hebesatzanpassung möglich sei, erwidert Herr Schweinsberg, dass der Jahresüberschuss aus dem Haushaltsjahr 2016 größtenteils auf den Gewerbesteuererträgen basiere. Eine gesicherte Prognose zu diesen Erträgen sei erst im 2. Halbjahr möglich. Dazu müsse die Haushaltssatzung geändert werden und dies erfordere wieder eine neue Genehmigung durch die Bezirksregierung unter dann veränderten Rahmenbedingungen.

 

Der Vorsitzende stellt Kenntnisnahme der Sitzungsvorlage fest.