Herr  Menke erläutert die Vorlage. Das Gesetz tritt zum 01.07.2017 in Kraft. Die Auswirkungen der Änderungen des Unterhalts-Vorschuss.-Gesetzes  können noch nicht genannt werden. Wie viele Anträge aufgrund der Änderung gestellt werden, ist nicht absehbar. Dem Hauptausschuss wird vorgeschlagen, ab dem 2. Halbjahr eine weitere Personalstelle einzusetzen.  Je nach Umfang der Antragsstellung muss evtl. zum Jahreswechsel nachgesteuert werden.

Die Organisation und auch die Vorbereitung der  Informationen an die Betroffenen laufen auf Hochtouren.
Herr Stark bittet, über die Neuregelung und die Auswirkungen weiter zu berichten. Herr Schweinsberg merkt an, dass die Entwicklung der Kostensituation auch aus dem Controlling-Bericht ersichtlich sein wird.

 

Beschluss:

Der JHA empfiehlt, die Auswirkungen der Gesetzesänderung zum 01.07.2017 entsprechend zu berücksichtigen.

 

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen: