Herr Lippki leitet ein, dass, um die Entwicklung der „Neuen Mitte“ vorantreiben zu können, das Untersuchungs- und Handlungsfeld erweitert werden müsse, mit dem Ziel, die Beteiligung der Öffentlichkeit zu stärken und Leitlinien zu entwickeln, wie die Öffentlichkeit zukünftig zu beteiligen sei. Hierfür sei die Errichtung eines Arbeitskreises aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft vorgesehen. Für die Auswahl der Vertreter aus der Bürgerschaft werde ein Bewerbungsbogen entworfen. Ein Entwurf liege der Vorlage als Anlage bei. Dieser werde jedoch bis zur Ratssitzung – insbesondere zur Frage 9 – noch überarbeitet.

 

Herr Schweinsberg ergänzt, dass mit der Ergänzungs-Vorlage 203/2016/2 die zwei Anregungen des Herrn Philipp aus dem AUS aufgenommen worden seien.

 

Im Anschluss wird erörtert, dass es extrem schwierig sein werde, anhand des Rücklaufes der ausgefüllten Fragebögen aus der Bürgerschaft eine Auswahl zu treffen. Vielmehr erscheine das Verfahren mit Blick auf die sehr geringe Rücklaufquote in der Stadt Oberhausen als höchst fraglich.

 

Herr Philipp beantragt, den Beschlussvorschlag wie folgt abzuändern:

 

1.       Die Abgrenzung des Untersuchungs- und Handlungsfeldes „Neue Mitte Schwelm“ wird, wie in Anlage 1 dargestellt, beschlossen.

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, einen „Arbeitskreis Leitlinienentwicklung“ in Anlehnung an diese Vorlage zu konstituieren.

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, eine leitlinienorientierte Beteiligung der Öffentlichkeit mit dem Arbeitskreis zu entwickeln.

4.       entfällt

5.       Der Teilbereich Bürgerbeteiligung im Etatansatz „Räumliche Planungen und Entwicklung“ wird in zukünftigen Haushalten dem erforderlichen Umfang begründet angepasst. Zusätzliche finanzielle Mittel im laufenden Haushaltsjahr werden durch den AUS vorberaten und vom Finanzausschuss abschließend entschieden.

6.       entfällt.

 

 

Herr Flüshöh erläutert, warum aus Sicht der CDU das Handlungsfeld nach der Diskussion im AUS nicht so abgesteckt und akzeptiert sei, wie es im AUS dargestellt worden sei. In einem zweistufigen Verfahren müsse der Bereich bis zum Bahnhof mit seinen unterschiedlichsten Facetten gesehen werden.

Ebenso erläutert er, warum es im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung sinnvoll sei, die Beteiligungen unterschiedlich zu fächern.  

Zur Frage der Moderation schlage er vor, Erfahrungen in Nachbarstädten zu erfragen.

 

Es schließt sich eine umfassende Erörterung der Thematik an, in der u.a. der Bereich  des Handlungsfeldes, die Beteiligung der Öffentlichkeit, die Frage der Moderation, die finanziellen Aspekte, die Änderungsvorschläge des Herrn Philipp etc. thematisiert werden.

 

Herr Schweinsberg erklärt, dass die Verwaltung auf Punkt 6 des Beschlussvorschlags aus Vorlage 203/2016/2 verzichte und eine Behandlung des Punktes 4 des Beschlussvorschlags im AUS akzeptieren könne.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              

 

Herr Gießwein erklärt, dass er dem Punkt 2 des Vorschlags des Herrn Philipp, die Verwaltung werde beauftragt, einen „Arbeitskreis Leitlinienentwicklung“ in Anlehnung an diese Vorlage im Hinblick auf dort beigefügten Vordruck nicht zustimmen könne. Herr Schweinsberg sichert zu, diesen Fragebogen nicht einzusetzen, sondern einen neuen zu erarbeiten.

 

Frau Dr. Hortolani fordert zur Abstimmung über die jeweiligen Punkte des geänderten Beschlussvorschlags des Herrn Philipp auf.

 

Abstimmung über Punkt 1:

 

1.       Die Abgrenzung des Untersuchungs- und Handlungsfeldes „Neue Mitte Schwelm“ wird, wie in Anlage 1 dargestellt, beschlossen.

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x

 

 

Abstimmung über Punkt 2:

 

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, einen „Arbeitskreis Leitlinienentwicklung“ in Anlehnung an diese Vorlage zu konstituieren.

(unter Berücksichtigung des Einwands des Herrn Gießwein, dass dies nicht auf Basis des der Vorlage beigefügten Fragebogens erfolgt.)

                                                                

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x

 

 

 

Abstimmung über Punkt 3:

 

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, eine leitlinienorientierte Beteiligung der Öffentlichkeit mit dem Arbeitskreis zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x

 

 

Abstimmung über die Verweisung der Punkte 4 und 5 in den AUS:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x

 


Abstimmung, dass Punkt 6 entfällt:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x