Herr Rüth gibt eine Mitteilung zu den Samstagsöffnungszeiten des Bürgerbüros während der Wahl- und Abstimmungsphase (Die Mitteilung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt!).

An die Mitteilung schließt eine kurze kontroverse Diskussion an. Herr Schwunk fordert, zukünftig mit der Politik ein Konzept unter Berücksichtigung der Personalkosten zu besprechen. Herr Weidenfeld verweist in dem Zusammenhang auf die Ausführungen der Bezirksregierung zur weiteren Ausdehnung von Personalaufwendungen.

 

Anschließend trägt Herr Rüth eine Mitteilung zu dem Vorhaben von Straßen NRW hinsichtlich der Erneuerung von Lichtsignalanlagen an der B 7, insbesondere an der Carl-Vom-Hagen-Straße/Ruhrstraße/Talstraße vor (Diese Mitteilung ist ebenfalls dem Protokoll als Anlage beigefügt!).

In diesem Kontext kündigt er eine Vorlage für den Hauptausschuss am 16.03.2017 an.