Sitzung: 22.11.2016 Verwaltungsrat TBS
Beschluss: Vorberatung - mehrheitlich beschlossen und weiter
Vorlage: 229/2016
Beschlussvorschlag für den Verwaltungsrat (zu a):
1.
Der 10.
Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
in der Stadt Schwelm (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) gemäß dem Entwurf
zu Vorlage 229/2016 wird beschlossen.
2.
Der
Beschluss zu 1. steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende
Weisung erteilt.
Beschlussvorschlag für den Rat (zu b):
Der Rat der Stadt
Schwelm macht keinen Gebrauch von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der
TBS-Unternehmenssatzung.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig |
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