Sitzung: 22.11.2016 Verwaltungsrat TBS
Beschluss: Vorberatung - mehrheitlich beschlossen und weiter
Vorlage: 225/2016
Aufgrund der Anfrage von Herrn Meckel zur Anlage 2 der Vorlage 225/2016, Seite 5, schlägt Frau Bolte vor, den Hinweis auf die zweimalige Ablesung des Wasserzählers im Jahr durch den Gebührenpflichtigen heraus zu nehmen.
Beschlussvorschlag für den Verwaltungsrat (zu a):
1.
Die
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren in der Stadt
Schwelm gemäß dem Entwurf zu Vorlage 225/2016 wird inkl. der oben dargestellten
Änderung in § 4 beschlossen.
2.
Der
Beschluss zu 1. steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende
Weisung erteilt.
Beschlussvorschlag für den Rat (zu b):
Der Rat der Stadt
Schwelm macht keinen Gebrauch von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der
TBS-Unternehmenssatzung.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig |
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