Nachtrag: 24.09.2007 Nummer 10

Beschluss: Vorberatung - abgelehnt und nicht weiter

In der Diskussion sind die Fragen nach

·         dem wirtschaftlichen Vorteil und

·         der größeren Leistungsfähigkeit

bei einer Auslagerung des Gebäudemanagements (GM) aus der Verwaltung und Überführung in eine/n Eigenbetrieb/ eigenbetriebsähnliche Einrichtung - diese Darstellung fehle in der Vorlage -  von zentraler Bedeutung.

Dabei wird auch die mündliche Begründung der Verwaltungsleitung von einzelnen Mitgliedern kritisch hinterfragt und nicht für ausreichend gehalten, nämlich, dass durch die Zusammenführung des GM mit dem Bereich Hochbau aus den TBS eine Schnittstelle weniger vorhanden und die dann bestehende Kontrolle durch die Bildung eines Werksausschusses als demokratischem Begleitausschuss möglich sei. Eine Zusammenführung von GM und Hochbau könne auch unter dem Dach der Verwaltung und unter der Kontrolle des Hauptausschusses und des Rates erfolgen.

Als wichtiges Argument gegen einen Grundsatzbeschluss zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird weiterhin der Umstand in´s Feld geführt, dass

·         der Prüfungsbericht zum Pachtvertrag mit der „Tafelfreuden GmbH“  noch viele offene Fragen aufweise und erst nach deren Beantwortung Schlüsse zur zukünftigen Organisation des GBM gezogen werden könnten.

·         Ebenso sei mit zu prüfen, ob nicht gleichermaßen andere Dienststellen – so z.B. die ADV – sinnvoller Weise als Eigenbetrieb umgewandelt werden sollten, wenn diese Ausgestaltung für das GM so vorteilhaft sei.

·         Im übrigen bestehe kein Zeitdruck, für das GM bereits jetzt zu entscheiden – auch wenn sich die Vorbereitungsarbeiten im Falle seiner Überführung in einen Eigenbetrieb bei jetziger Weichenstellung nach Einschätzung von Herrn Voß mindestens bis zum  01.07.08 hinziehen würden.

Dr. Steinrücke hält demgegenüber für die Verwaltungsleitung den vorgeschlagenen Grundsatzbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt für notwendig.


Am Ende der Diskussion stellt Herr Kranz für die SWG-Fraktion einen Vertagungsantrag, über den zunächst , wie folgt, abgestimmt wird:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

1

 

dagegen:

8

 

Enthaltungen:

9

                                                                                    abgelehnt

 


Anschließend wird zum Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage, wie folgt, abgestimmt:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, baldmöglichst ein Konzept zur organisatorischen Neuordnung des städtischen Gebäudemanagements vorzulegen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

9

 

dagegen:

9

 

Enthaltungen:

 

                                                                                    abgelehnt