Beschluss: Vorberatung - getrennte Beschlussfassung (siehe Niederschrift)

Herr Feldmann wiederholt seinen Antrag aus dem Hauptausschuss, unter Punkt 2 des Beschlussvorschlags den Klammerzusatz mit den genauen Adressenbezeichnungen herauszunehmen, da er der Ansicht sei, dass eine derartige Festschreibung der Standorte hinderlich sein könne.

 

Herr Gießwein erklärt, dass es für die Fraktion B‘90/Die Grünen handlungsleitende Grundsätze gebe. So möchten sie die besten Schulen mit neuen Raumkonzepten für die Schwelm Kinder, die einen modernen Unterricht ermöglichen und an denen sich Lehrer/innen und Schüler/innen wohl fühlen. Ein Neubau sei aus Sicht seiner Fraktion die ideale Lösung, wäre es nicht der Standort Bahnhof Loh. Nur den Neubaugedanken aufgrund des Standortproblems zu verwerfen, sei seiner Ansicht nach nicht verhältnismäßig.  Anschließend beantragt er getrennte Abstimmung über die Punkte 1 mit 2 getrennt von Punkt 3 des Beschlussvorschlags und erläutert die Beweggründe für die Antragstellung.

 

Herr Philipp teilt mit, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Die Frage sei, wie die Politik die Schwelmer Grundschullandschaft entwickeln wolle. Die Verwaltungsvorlage sage, dass die vier Grundschulstandorte nicht reduziert werden, was sinnvoll sei. Bei einem Blick in die Zukunft müsse man auch auf die Baujahre schauen. Allein drei Gebäude stammen aus den 50iger-Jahren. Das Gebäude Ländchenweg sei 1974 errichtet worden, aber auch nicht optimal. In den Sitzungen des Schulausschusses des letzten Jahres sei im Rahmen der äußeren Schulangelegenheiten erörtert worden, wo die Notwendigkeiten der Schulen liegen. Um Zeit zu gewinnen, sollten Maßnahmen so weit wie möglich vorbereitet werden, um sie sobald sie umgesetzt werden können, sofort durchzuführen. Er hoffe auf Unterstützung von Bund und Land für die Sanierung und ggf. Neubau von Schulen.

 

Herr Flüshöh stellt aufgrund erfolgter Presseberichte klar, dass der Prozess mit der Frage nach Schulstandorten aus zwei unterschiedlichen Gründen begonnen worden sei. Zum einen zeigten sich Erkenntnisse, dass sich die Schülerzahlen anders verändert haben, als ursprünglich angenommen und zudem den Eltern sowie Schulen bis zur Schulanmeldung dieses Jahres (damit für den Beginn des nächsten Schuljahres) Sicherheit und Klarheit zugesagt worden sei, wie es mit den Grundschulen aussehen werde. Da es in Schwelm nur noch das eine Grundstück am Loh gegeben habe, um in Schwelm ggf. etwas entwickeln zu können, haben die vier Fraktionen CDU – B‘90/Die Grünen – FDP – SWG/BfS seinerzeit den Antrag gestellt,  Interesse an dem Grundstück zu bekunden, um die Möglichkeit zu eröffnen, darüber nachdenken zu können, ob dort ggf. eine Alternative entwickelt werden könne. Die Bürgermeisterin habe daraufhin mit der Bahnentwicklungsgesellschaft (BEG) dafür gesorgt, dass diese Option an diesem Standort aufrecht erhalten bleibe. Es habe viele Diskussionen gegeben, die die unterschiedlichen Auffassungen gezeigt haben. Die Verwaltung habe seitens der Politik den Auftrag erhalten, bis Februar 2017 ein Konzept vorzulegen, was getan werden könne bzw. müsse. Den Zeitplan bitte er von Seiten der Verwaltung einzuhalten.

 

Herr Schwunk erläutert weiter in die Vergangenheit ausholend, warum die vier Fraktionen den Antrag gestellt haben. Der seinerzeitige Beschluss der Reduzierung auf drei Standorte sei Teil des Haushaltssanierungsplans gewesen, der aufgrund steigender Einwohnerzahlen und dem Zuzug von Flüchtlingen nicht mehr funktionieren könne. Die Frage sei, was in der aktuellen Situation die kostengünstigste Lösung sei. Ein Neubau könne nur Sinn machen, wenn alle anderen Schritte auch eintreten würden. Wenn Schulgebäude nicht zu den Buchwerten veräußert werden könnten, zahle die Stadt drauf.

Ein zweiter Grund, warum die FDP-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimme, die vier Standorte beizubehalten, sei die Entscheidung der Eltern, die er durch Befragung ermittelt habe. Die FDP stimme auch dem 3. Vergleichsvorschlag zu, Flächenvorratspolitik zu betreiben und halte dies für klug.

 

Herr Stutzenberger signalisiert ebenfalls Zustimmung zum Beschlussvorschlag, auch wenn die Fraktion DIE BÜRGER nicht glaube, dass unbedingt 4 Standorte nötig seien. Mit dem Beschluss könne man sich aber auf den Weg machen, zu schauen, wie die Grundschullandschaft entwickelt werden könne und alle Beteiligten einbeziehen, was leider in 2013 nicht so geschehen sei. Der Beschluss gebe Zeit, über eine vernünftige Entwicklung nachdenken zu können und alle Aspekte wie z.B. zunehmende Schülerzahl, Inklusion, Standards an Schulen, einzubeziehen. Der Antrag biete Raum und halte alle Möglichkeiten offen.

 

Herr Dr. Bockelmann hat in 2013 gelernt, dass „Schule“ ein extrem emotionales Thema sei und Lehrer und Schulleitungen eine starke Bindung an ihren Standort haben. Er halte einen Neubau ebenso wie Herr Gießwein für ein tragfähiges Konzept. Im Wesentlichen gehe es um zwei Schulen, die aber nicht umziehen möchten. Das Beharren auf vier Standorten wird eine schrittweise Entwicklung zur Folge haben. Dem Flächenkauf werde seine Fraktion zustimmen, da man diese auf jeden Fall nutzen könne.

 

Frau Grollmann bittet zunächst um Abstimmung über den Antrag des Herrn Feldmann, aus Punkt 2 des Beschlussvorschlags den Klammerzusatz herauszunehmen.

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

2

 

dagegen:

26

 

Enthaltungen:

7

 

 

Anschließend bittet die um Abstimmung über die Punkte 1 und 2 des Beschlussvorschlags:

 

  1. Der am 28.11.2013 in der Vorlage 169/2013 unter Punkt 5 gefasste Beschluss, die Schulstandorte zum Schuljahr 2018/19 auf drei Grundschulstandorte zu reduzieren, wird aufgehoben.

  2. Die vier Grundschulstandorte (Jahnstr. 22, Ländchenweg 8, Engelbertstraße 2 und Hattinger Str. 47) bleiben bestehen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

32

 

dagegen:

3

 

Enthaltungen:

 

 

Letztendlich fordert Frau Grollmann zur Abstimmung über Punkt 3 des Beschlussvorschlags auf:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x