Herr Flüshöh verweist auf die neuere Berichterstattung hin, wonach die aktuellen Eigentümer der Brauereibrache einen Grundbuchvermerk auf Zwangsversteigerung des Grundstücks haben sollen. Dies habe letztlich dazu geführt die Herren Guido Layer und Kurt Breit als Vertreter der Firma Euroconcept in den Finanzausschuss einzuladen und um eine Stellungnahme zu bitten.

 

Herr Stutzenberger (Fraktion DIE BÜRGER) erkundigt sich danach, ob die Eigentümer des Brauereigeländes weiterhin das Ziel haben das Gelände zu entwickeln und wann der tatsächliche Baubeginn sein wird. Herr Schwunk (FDP-Fraktion) bittet um eine generelle Stellungnahme zur Presseberichterstattung und erkundigt sich bei Herrn Layer, ob dieser noch zeichnungsbefugt sei.

 

Herr Layer führt zunächst aus, dass er noch zeichnungsbefugt sei. In Bezug auf die Presseberichterstattung erläutert er, dass man die Angelegenheit den Rechtsanwälten übergeben habe. Parallel solle kurzfristig ein Gespräch mit der Presse stattfinden zwecks Klarstellung der Dinge. Außerdem gibt er an keine weiteren Ausführungen zu den Hintergründen des Grundbuchvermerks machen zu wollen und dass dieser bald Makulatur sein werde.

 

Herr Layer erklärt auch, dass die Firma Euroconcept sich von der Brauereibrache trennen wolle. Ein Grund dafür seien diverse zeitliche Verzögerungen, die z.B. mit der Erteilung der Baugenehmigungen, mit Denkmalschutzhindernissen und mit Einsprüchen aus der Nachbarschaft zusammenhingen. Auch die aktuelle Berichterstattung, die es schwierig machen würde das Projekt erfolgreich umzusetzen, sei mitursächlich. Man führe aber bereits jetzt intensive Gespräche mit möglichen neuen Investoren und es gäbe bereits zwei ernsthafte Kaufinteressenten.

Herr Layer gibt an, die Überleitung auf den neuen Investor begleiten zu wollen, so dass für die Stadt alles weiterhin so  gelten solle, wie es ursprünglich geplant war.

 

Herr Gießwein erkundigt sich nach dem beabsichtigten Baubeginn und fragt, ob es noch grundlegende Schwierigkeiten gäbe, die den Abschluss des städtebaulichen Vertrages verhindert hätten.  Herr Kranz drückt sein Bedauern darüber aus, man einen Teil der Diskussion an die Rechtsanwälte übergeben habe und daher der Bürger von den damit verbundenen Informationen abgeschnitten würde.

 

Herr Layer entgegnet, dass das kurzfristig anstehende Gespräch mit der Presse das Ziel hätte eine Art Richtig-, bzw. Gegendarstellung für die Öffentlichkeit vorzubereiten. Außerdem führt er aus es hätte im Hinblick auf den Abschluss des städtebaulichen Vertrages nur noch kleinere Unklarheiten gegeben. Man wolle aber zunächst den städtebaulichen Vertragsprozess unterbrechen und erst wenn der neue Investor feststünde fortfahren. Außerdem versichert er, dass das Projekt zeitnah weitergehen würde und rechnet mit einem Baubeginn im 2. Quartal 2017.

 

Frau Dr. Hortolani (SPD-Fraktion) bittet darum, die Politik möge am 27.10.2017 im Rahmen des nächsten HA einen aktuellen Sachstandsbericht erhalten und bittet Herrn Layer die Verwaltung zeitnah entsprechend zu informieren.