Herr Kirschner erläutert vor Abstimmung, warum er sich bei dieser enthalten werde. Er halte die Satzung vom Grundsatz her richtig, sei aber der Auffassung, dass derartige staatliche Leistungen grundsätzlich kostenfrei sein sollten. Er erläutert ausführlich, warum seines Erachtens nach die Schwelle, Hilfe zu rufen, so niedrig wie möglich sein sollte. Eine Abgrenzung, ob z.B. ein Brand grob fahrlässig ausgelöst worden sei, stelle selbst für Juristen eine schwierige Beurteilung dar.  

Beschluss:

 

Die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Schwelm und über die Festsetzung der Höhe des Ersatzes des Verdienstausfalls an beruflich selbständige ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Schwelm sowie über die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber vom 22.09.2016 wird beschlossen.

 

 

 

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	32
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen:	3