1. Patenschaften Grünpflege (FBL 2):

Vor dem Hintergrund des FDP-Antrages vom 25.05.16 unter der Überschrift „Neustrukturierung der Grünflächenpflege“ und der zugehörigen Beschlussfassung des Rates vom 30.06.16 berichtet Herr Striebeck zu den bereits seit Jahresbeginn mit der AGU und den TBS geführten Gesprächen. Hier sollen zu einzelnen Flächen Pflegeverträge mit interessierten Fachbetrieben geschlossen werden. Derzeit werde ein entsprechender Vertrag entworfen.

 

2. Hallenbad (G II):

Herr Schweinsberg nimmt Bezug auf die aktuelle Presseberichterstattung, wonach das Hallenbad im Jahr 2015 Gesamtkosten von rd. 1,1 Mio. EUR verursacht hat. Herr Schweinsberg stellt klar, dass diese Zahl zwar korrekt sei, sich jedoch aus den unmittelbaren Betriebskosten (rd. 600.000,-- EUR) und den mittelbaren Kosten der internen Leistungsverrechnung (rd. 500.000,-- EUR) zusammensetze. Eine Schließung des Hallenbades führe daher nur zu einer Ersparnis in Höhe der erstgenannten Position. Die Kosten aus der internen Verrechnung blieben bestehen und würden nur auf die verbleibenden Liegenschaften umverteilt.

 

3. Bürgerbegehren Zentralisierung (G II):

Unter Bezug auf die Presseveröffentlichung vom 22.10.16 teilt Herr Schweinsberg mit, dass das dort erwähnte Schreiben der Initiatoren bei der Verwaltung via Mail am 20.10. gegen 16:00 Uhr und postalisch erst am 24.10. eingegangen ist. Eine Antwort durch die Verwaltung sei am selben Tage erfolgt. Sofern – durch den heutigen Liegenschaftsausschuss keine Einwände erhoben werden – werde die Verwaltung nunmehr den nächsten Verfahrensschritt durch Auslobung der Verwaltungsgebäude I – III in die Wege leiten.