Herr Schwunk erklärt, dass das zugrunde liegende Problem die Verteilung der Gelder des Bundes nach dem Königsberger Schlüssel darstelle und es im zweiten Schritt darum gehe, dass Land in die Verpflichtung zu nehmen.

 

Herr Schweinsberg verweist auf seine hierzu im Hauptausschuss vorgetragenen Ausführungen. Keine der 28 Kommunen sei bereit gewesen, den Klageweg mit zu beschreiten. Bezüglich einer Resolution werde in der nächsten Sitzung der Hauptverwaltungsbeamten nachgefragt.

 

Herr Feldmann bestätigt ebenfalls, dass der Königsberger Schlüssel eine große Ungerechtigkeit für die Kommunen darstelle, da es bei diesem nicht um das Kostenprinzip sondern um ein Deckelungsprinzip gehe, ebenso wie bei den Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV-Leistungen. Werde also bei den Flüchtlingskosten Klage oder Protest erhoben, werde die Fraktion DIE LINKE. dies auch zu den Kosten der Unterkunft fordern..

Beschluss:

 

Bei den Haushaltsstellen 05.03.01.529100, 05.03.01.533910, 05.03.01.533912, 05.03.01.533914, 05.03.01.533916, 05.03.01.533.918, 05.03.01.533920, 05.01.03.533923, 05.03.01.533924, 05.03.01.533925 und 05.03.01.533927 werden überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 1.300.000,00 € für das Haushaltsjahr 2016 bewilligt. Die Deckung ist durch Mehrerträge/-einzahlungen bei der Haushaltsstelle 16.01.01.401300 – Gewerbesteuer – gewährleistet.

 

 

 

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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