TOP Ö 10: Splittung der Straßenreinigungsgebühr zum 01.01.2008

Beschluss: Kenntnis genommen

Herr Flocke erläutert Herrn Schwunk das Problem der Berechnung der Gebühren hinsichtlich der Hinterlieger und dass ein anderer Maßstab nicht mehr Gerechtigkeit bedeuten würde.

Herr Dr. Steinrücke ergänzt, dass die Satzung Rechtssicherheit bringen soll und individuelle Fälle nicht berücksichtigen kann.  


Die Berichtsvorlage wird zur Kenntnis genommen.