Frau Mollenkott erläutert kurz die Hintergründe für die außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen.

 

Herr Schwunk (FDP-Fraktion) erinnert an die Diskussionen in den vergangenen Ausschusssitzungen um die fehlenden Erstattungen durch das Land und fragt nach dem Stand der Evaluation.

 

Frau Mollenkott berichtet, dass es keine neuen Erkenntnisse zu diesem Thema gebe und im laufenden Jahr keine weiteren Erstattungen zu erwarten seien.

 

Auch Herr Lenz (CDU-Fraktion) kritisiert das Verfahren der Landes- und Bundesregierung. Seiner Meinung nach sei es nicht gut, dass die Mehrerträge bei der Gewerbesteuer die Mehraufwendungen im Asylbereich decken müssen. Er stellt die Frage, warum keine Hinweise zu dieser Problematik an die Bezirksregierung erfolgt seien.

 

Herr Schwunk möchte einen Antrag an den Rat stellen. Für ihn stellen die fehlenden Erstattungen einen Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip dar. Aus seiner Sicht werden die Gelder nach einem falschen Verteilungsschlüssel an die Gemeinden verteilt. Er will daraufhin zuerst einen Antrag im Ältestenrat stellen.

 

Herr Schweinsberg erklärt, dass der Controllingbericht nicht das geeignete Mittel sei um Verteilungsproblematiken an die Bezirksregierung zu melden. Am Montag finde ein Treffen der Stärkungspaktkommunen statt. In diesem Arbeitskreis werde er sich mit den Kollegen zu diesem Thema austauschen und erkunden, wie andere Städte mit dieser Problematik umgehen. Nach dem Arbeitskreis werde er eine Rückmeldung an die Fraktionen geben.

 

Herr Lenz und auch Herr Kranz sprechen sich für ein Schreiben an die Landesregierung aus, in dem der Eingriff in den kommunalen Haushalt thematisiert werde und darum gebeten werde, die Gemeindefinanzierung zu reformieren.

 

Herr Schweinsberg verweist auf ein geändertes Abrechnungsverfahren im Asylbereich ab dem kommenden Jahr, bei dem nach Köpfen abgerechnet und die Erstattungen monatlich überwiesen werden sollen.

 

Herr Lenz bittet um kurzfristige Rückmeldung nach dem Gespräch am Montag, damit für den Hauptausschuss oder den Rat noch ein Antrag vorbereitet werden könne.

 

 

Beschluss:

 

Bei den Haushaltsstellen 05.03.01.529100, 05.03.01.533910, 05.03.01.533912, 05.03.01.533914, 05.03.01.533916, 05.03.01.533.918, 05.03.01.533920, 05.01.03.533923, 05.03.01.533924, 05.03.01.533925 und 05.03.01.533927 werden überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 1.300.000,00 € für das Haushaltsjahr 2016 bewilligt. Die Deckung ist durch Mehrerträge/-einzahlungen bei der Haushaltsstelle 16.01.01.401300 – Gewerbesteuer – gewährleistet.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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