Herr Schweinsberg schlägt vor, die Unterpunkte 11.1 – 11.3 gemeinsam zu erörtern, aber getrennt zu beschließen. Zu diesem Vorschlag wird Einvernehmen signalisiert.

 

Zu dem Antrag der SPD-Fraktion zur Sekundarstufe I erläutert er, dass dieser trotz fehlender Dringlichkeit im Sinne einer Einbringung in die Tagesordnung  aufgenommen worden sei, damit die Fraktionen vor der Sommerpause Kenntnis hiervon erhalten. Er würde zu dieser Vorlage Vertagung vorschlagen.