Frau Grollmann verweist auf ihre Ausführungen im Ältestenrat und die der Frau Dr. Cornelia Jäger vom Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen.

 

Herr Philipp beantragt Vertagung, da seine Fraktion heute keine Gelegenheit hatte, die Angelegenheit zu besprechen.

 

Frau Heringhaus erläutert, warum eine Vertagung problematisch wäre.

 

Abstimmung über den Vertagungsantrag des Herrn Philipp:

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	14
	dagegen:	18
	Enthaltungen:	3

 

Nach kurzer weiterer Erörterung einiger Fragestellungen bittet Frau Grollmann um Abstimmung über Vorlage 121/2016.

 

Beschluss:

 

1. Gemäß § 73 Abs. 1 GO beschließt der Rat, den Geschäftsbereich des 1. Beigeordneten ab dem 01.07.16 neu festzulegen. Das neue Organigramm ist als Anlage 1 beigefügt.
   
   
2. Die durch Beschluss des Rates vom 09.12.10 (vgl. Vorlage 253/2010) dem
   1. Beigeordneten, Herrn Ralf Schweinsberg,  übertragene Funktion des Kämmerers wird ihm entzogen.

 

 

 

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	22
	dagegen:	6
	Enthaltungen:	5

 

Herr Kranz war während der Abstimmung nicht anwesend.