Beschluss:

 

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses an den Rat

 

1.       Der Anregung aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB wird nicht gefolgt.

2.       Den Anregungen der Bezirksregierung Arnsberg (Dez. 25 – Verkehr) und des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen-NRW) wird gefolgt. Die Anregungen der Kreispolizeibehörde werden bei der weiteren Planung berücksichtigt.        

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verkehrsgutachten in Auftrag zu gegeben.

3.       Der Anregung des Geologischen Dienstes NRW wird gefolgt.          

Die Verwaltung wird beauftragt ein weiteres ergänzendes Bodengutachten bzgl.  einer detaillierten Baugrunduntersuchung im Hinblick auf die geplante Nutzung in Auftrag zu geben.           

4.       Der Anregung der Bezirksregierung               Arnsberg wird gefolgt. 
       
Die Verwaltung wird beauftragt eine Artenschutzprüfung der Stufe I durchführen zu lassen.       
       

5.       Die Verwaltung wird beauftragt, nach Eingang und Prüfung der neu angeforderten Gutachten, eine erneute Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB durchzuführen.       

6.       Antrag der CDU-Fraktion im AUS: 
Begleitend zur Fortführung des Verfahrens soll geprüft werden, ob eine Bebauung des Grundstückes auf der Basis § 34 BauGB erfolgen kann.         
Diese Klärung soll unmittelbar nach dem Liegenschaftsausschuss am 07.06.2016 herbeigeführt werden.   
Sofern dies nicht erfolgen kann wird gem. Pkt. 5 der Vorlage weiter verfahren.
Damit soll vermieden werden, vielleicht vermeidbare Gutachterkosten zu verausgaben und im Gegenzug dieses Verfahren zu verzögern.     

7.       Antrag der SPD-Fraktion im AUS:  
Die SPD legt Wert darauf, dass die Feststellung zu Bodenbelastung und Verkehr des bisherigen Bebauungsplanverfahrens durch entsprechende Gutachten im Baugenehmigungsverfahren abgearbeitet werden.

 

 

 

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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