Beschluss: Vorberatung - einstimmig und weiter

Abstimmung: Ja: 35

Beschluss:

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1.       Der Anregung aus der Beteiligung der ?ffentlichkeit gem. ? 3 (2) BauGB wird nicht gefolgt.

2.       Den Anregungen der Bezirksregierung Arnsberg (Dez. 25 ? Verkehr) und des Landesbetriebes Stra?enbau Nordrhein-Westfalen (Stra?en-NRW) wird gefolgt. Die Anregungen der Kreispolizeibeh?rde werden bei der weiteren Planung ber?cksichtigt.????????

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verkehrsgutachten in Auftrag zu gegeben.

3.       Der Anregung des Geologischen Dienstes NRW wird gefolgt. ?????????

Die Verwaltung wird beauftragt ein weiteres erg?nzendes Bodengutachten bzgl.? einer detaillierten Baugrunduntersuchung im Hinblick auf die geplante Nutzung in Auftrag zu geben.???????????

4.       Der Anregung der Bezirksregierung?????????????? Arnsberg wird gefolgt.?
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Die Verwaltung wird beauftragt eine Artenschutzpr?fung der Stufe I durchf?hren zu lassen.???????
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5.       Die Verwaltung wird beauftragt, nach Eingang und Pr?fung der neu angeforderten Gutachten, eine erneute Beteiligung der betroffenen Beh?rden und sonstigen Tr?gern ?ffentlicher Belange gem. ? 4 (2) BauGB durchzuf?hren.???????

6.       Antrag der CDU-Fraktion im AUS:?
Begleitend zur Fortf?hrung des Verfahrens soll gepr?ft werden, ob eine Bebauung des Grundst?ckes auf der Basis ? 34 BauGB erfolgen kann.?????????
Diese Kl?rung soll unmittelbar nach dem Liegenschaftsausschuss am 07.06.2016 herbeigef?hrt werden.???
Sofern dies nicht erfolgen kann wird gem. Pkt. 5 der Vorlage weiter verfahren.
Damit soll vermieden werden, vielleicht vermeidbare Gutachterkosten zu verausgaben und im Gegenzug dieses Verfahren zu verz?gern.?????

7.       Antrag der SPD-Fraktion im AUS:??
Die SPD legt Wert darauf, dass die Feststellung zu Bodenbelastung und Verkehr des bisherigen Bebauungsplanverfahrens durch entsprechende Gutachten im Baugenehmigungsverfahren abgearbeitet werden.


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Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x