Frau Grollmann berichtet zunächst, dass im Vorfeld zur Sitzung Fragen von Herrn Prof. Dr. Seckelmann eingereicht worden seien (Die Fragen sind dem Protokoll als  Anlage beigefügt!) und bittet Herrn Rechtsanwalt Nette, diese zu beantworten.

 

Herr Nette erläutert zunächst den Begriff „Ratsbürger“, bevor er zu dem Instrument des Ratsbürgerbegehrens ausführt.

 

Zu der von Herrn Prof. Dr. Seckelmann zweiten eingereichten Fragestellung teilt Herr Nette mit, dass der Inhalt des seinerzeit gestellten Antrags den vom Rat gefassten  Beschluss bilde.

 

Herr Senge erklärt, dass durch den in naher Zukunft zu erwartenden Zusammenschluss der BOGESTRA und der VER zu befürchten sei, dass die Außenlinien der Stadt Schwelm nicht mehr befahren werden. Des Weiteren habe er der Presse entnommen, dass allein der Umbau der Bürgersteige in der Castroffstraße 300 tsd. € kosten werden. Im Gegenzug habe er nichts bezüglich der Kosten der Erschließung gelesen und erkundigt sich, ob beantwortet werden könne, in welchem Kostenbereich sich diese bewegen werden.

 

Herr Schweinsberg erklärt, dass er als Mitglied der Gesellschafterversammlung der VER bestätigen könne, dass zwischen der BOGESTRA und der VER Gespräche  hinsichtlich einer Neuordnung geführt werden, er aber am heutigen Tage nicht bestätigen könne, dass es zu einem Zusammenschluss kommen werde. Es handle sich um eine Prüfung.

 

Herr Guthier teilt mit, dass noch keine Kosten zur verkehrlichen Erschließung beziffert werden können. Hierzu werde es zu ggb. Zeit eine Mitteilung im Fachausschuss (Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung) geben. Eine konkrete Ausbauplanung der Castorffstraße sei zurückgestellt worden, um der Planung der Zentralisierung nicht vorzugreifen.

 

Herr Weidenfeld ergänzt, dass Gespräche mit dem Koordinator der Nahverkehrsplanung geführt werden und sobald der Beschluss rechtskräftig sei, versucht werde, die Außenbereiche mit einzubeziehen.

 

Herr Betz fragt nach, an welchem der zwei Standorte bei der beschlossenen Zentralisierung das Bürgerbüro vorgesehen sei und ob die Bürgerinnen und Bürger dort in gleicher Art und gleichem Umfang ihre Anliegen erledigen können, wie im jetzigen Bürgerbüro. Des Weiteren erkundigt er sich, mit welchen zusätzlichen Kosten gerechnet werden müsse, wenn diese Zentralisierung an zwei Standorten umgesetzt werde und ob diese Kosten berücksichtigt seien.

 

Die Bürgermeisterin antwortet, dass das Bürgerbüro zukünftig Bürgerinformationszentrum heißen und dort ein über das jetzige Bürgerbüro hinausgehender Service angeboten werden solle.

 

Herr Schweinsberg führt bezüglich der Kosten an, dass im Gegenzug für die Errichtung des Servicecenters in der Innenstadt der geplante Anbau an der Gustav-Heinemann-Schule entfallen könne und die dadurch eingesparten Kosten von rd. 4 Mio. € für die Errichtung des Bürgerservicecenters in der Innenstadt verwendet werden sollen.

 

Im Anschluss trägt Herr Klaus Schröter einen Fragenkatalog vor (Der Fragenkatalog ist dem Protokoll als Anlage beigefügt!).

Frau Grollmann sichert zu, die Fragen zeitnah im Anschluss an die Ratssitzung über die Homepage zu beantworten.

 

Herr Dr. Klaus Lemhuis bezieht sich auf die Ausführungen des Herrn Treimer zu den in der Bürgerinformationsveranstaltung am 17.12.2015 angeführten baulichen Mängeln und bittet um Stellungnahme zu dem weiteren Umgang mit diesen Mängeln.

 

Herr Feldmann schildert seine Erinnerung aus der Bauzeit der Hauptschule und versichert, die Hinweise des Herrn Treimer selbst sehr ernst zu nehmen.

 

Es stellt sich Frau Philipp vor und teilt mit, dass die Dozenten der sich mitten in der Stadtmitte befindenden Volkshochschule Gevelsberg in ihren Pausen den Handel in der Innenstadt beleben. Sie erkundigt sich, ob geprüft worden sei, was dem Handel an Kaufkraft verloren gehe, wenn die Verwaltung in der GHS untergebracht werde.

 

Frau Grollmann antwortet, dass dies bisher nicht geprüft worden sei.