Sitzung: 23.06.2016 Hauptausschuss
Beschluss: vertagt zum nächsten Gremium
Abstimmung: Ja: 17
Vorlage: 121/2016
Frau Grollmann erläutert die Sachgründe für die Trennung der Funktion des Kämmerers von der Person des 1. Beigeordneten und warum sie empfehle, den Fachbereich Finanzen zunächst im Geschäftsbereich des 1. Beigeordneten zu belassen. Die rechtliche Zulässigkeit sei vom Städte- und Gemeindebund bestätigt worden. Die Ausführungen des StGB werde sie den Fraktionen nach Erhalt zuleiten. Sofern noch Beratungsbedarf bestehe, schlägt sie vor, die Angelegenheit zu vertagen.
Herr Flüshöh bittet Herrn Schweinsberg für einen direkten persönlichen Austausch der Fraktionsmitglieder mit ihm um seinen Besuch in der nächsten Fraktionssitzung.
Herr Kick erläutert, warum er die Zuordnung zum Geschäftsbereich II für nicht glücklich und nicht schlüssig halte. Des Weiteren weist er darauf hin, dass die Zuordnung des Kämmerers aus dem Organigramm nicht ersichtlich sei.
Herr Feldmann spricht sich für eine Vertagung aus.
Herr Dr. Bockelmann geht davon aus, dass dies ein erster Schritt zu einer weiteren umfassenderen Organisation sei.
Herr Flüshöh würde bei dieser Entscheidung begrüßen, im Rat trotz der Bedenken eine relativ breite Mehrheit oder Einstimmigkeit feststellen zu können.
Abstimmung über die Vertagung in den Rat:
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
x |