Sitzung: 23.06.2016 Hauptausschuss
Beschluss: vertagt zum nächsten Gremium
Abstimmung: Ja: 17
Vorlage: 121/2016
Frau Grollmann erl?utert die Sachgr?nde f?r die Trennung der Funktion des K?mmerers von der Person des 1. Beigeordneten und warum sie empfehle, den? Fachbereich Finanzen zun?chst im Gesch?ftsbereich des 1. Beigeordneten zu belassen. Die rechtliche Zul?ssigkeit sei vom St?dte- und Gemeindebund best?tigt worden. Die Ausf?hrungen des StGB werde sie den Fraktionen nach Erhalt zuleiten. Sofern noch Beratungsbedarf bestehe, schl?gt sie vor, die Angelegenheit zu vertagen.
Herr Fl?sh?h bittet Herrn Schweinsberg f?r einen direkten pers?nlichen Austausch der Fraktionsmitglieder mit ihm um seinen Besuch in der n?chsten Fraktionssitzung.
Herr Kick erl?utert, warum er die Zuordnung zum Gesch?ftsbereich II f?r nicht gl?cklich und nicht schl?ssig halte. Des Weiteren weist er darauf hin, dass die Zuordnung des K?mmerers aus dem Organigramm nicht ersichtlich sei.
Herr Feldmann spricht sich f?r eine Vertagung aus.
Herr Dr. Bockelmann geht davon aus, dass dies ein erster Schritt zu einer weiteren umfassenderen Organisation sei.
Herr Fl?sh?h w?rde bei dieser Entscheidung begr??en, im Rat trotz der Bedenken eine relativ breite Mehrheit oder Einstimmigkeit feststellen zu k?nnen.
Abstimmung ?ber die Vertagung in den Rat:
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Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
x |
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