Beschluss für den AUS:

 

Der AUS empfiehlt dem Rat, im Produkt 12.01.01 „Gemeindestraßen, -wege, -plätze“ außerplanmäßige Investitionsmittel in 2016 von 300.000 €  für folgende Maßnahmen bereitzustellen:

·         Gehwegausbau in der Schulstraße in der Erstreckung von Bismarckstraße bis Kaiserstraße (235.000 €)

·         Planungsleistungen Potthoffstraße in der Erstreckung von Blücherstraße bis Viktoriastraße (30.000 €)

·         Planungsleistungen Prinzenstraße von Berliner Straße bis Nordstraße (35.000 €).

 

Die Deckung erfolgt über Minderauszahlungen bei der Haushaltsstelle: 12.01.01/0242.785210 – Gehwegerneuerung Castorffstraße Gesamtkonzept.

 

Wegen der Dringlichkeit der Umsetzung der Maßnahme (auf die Ausführungen im letzten Absatz der Vorlage wird Bezug genommen)  soll die Mittelbereitstellung im Wege einer Entscheidung nach § 60 Abs. 2 G O NRW herbeigeführt werden.

 

 

Beschlussvorschlag für den Bürgermeister und ein weiteres Ratsmitglied:

 

Im Produkt 12.01.01 „Gemeindestraßen, -wege, -plätze“ werden außerplanmäßige Investitionsmittel in 2016 von 300.000 € bereitgestellt, und zwar für folgende Maßnahmen:

·         Gehwegausbau in der Schulstraße in der Erstreckung von Bismarckstraße bis Kaiserstraße (235.000 €)

·         Planungsleistungen Potthoffstraße in der Erstreckung von Blücherstraße bis Viktoriastraße (30.000 €)

·         Planungsleistungen Prinzenstraße von Berliner Straße bis Nordstraße (35.000 €).

 

Die Deckung erfolgt über Minderauszahlungen bei der Haushaltsstelle: 12.01.01/0242.785210 – Gehwegerneuerung Castorffstraße Gesamtkonzept.

 

 

Datum: ____________________

 

 

 

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                                        Gabriele Grollmann                      ________________________

                                         Bürgermeisterin                            Ratsmitglied

 

 

 

 

Beschlussvorschlag für den RAT:

Der Rat genehmigt die vom Bürgermeister und einem Ratsmitglied am 31.05.2016 getroffene Dringlichkeitsentscheidung zur Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln im Produkt 12.01.01 „Gemeindestraßen, -wege, -plätze“.

 

 

Abstimmungsergebnis:     einstimmig beschlossen!

 

(Herr Weidenfeld war während der Abstimmung nicht anwesend)