Herr Schweinsberg nimmt Stellung zur Haushaltsgenehmigung der Bezirksregierung. Der Haushalt 2016 sei ambitioniert aber ausführbar. Neue freiwillige Leistungen dürften nur übernommen werden bei gleichzeitigem Wegfall bestehender freiwilliger Leistungen. Diese Genehmigung soll die Verwaltung nicht zum Ausruhen motivieren sondern Ansporn für die Zukunft sein.

Die Genehmigungsverfügung der Bezirksregierung wird zur Kenntnis genommen.