Herr Schweinsberg stellt den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt GPA vor. Dieser basiere auf den Zahlen aus dem Jahr 2013.

 

Auch wenn kaum neue Anregungen aufgezeigt würden, so biete der Bericht einen guten Überblick und eine Grundlage für Diskussionen und zukünftige Planungen, so Herr Kick (SPD-Fraktion).

 

Ein Auszug aus den Anregungen und Empfehlungen:

• Anhebung der KAG-Beitragssätze auf den höchstmöglichen Stand (Auswertung für den Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung für Etat 2017)
• Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes bei Abwassergebühren TBS (Verwaltungsrat der TBS)
• Veräußerung von Gebäuden, siehe hierzu die HSP-MN 17
• Kosten der Ratsarbeit senken, Entscheidung der Politik nötig
• Höhe der Realsteuern, siehe politische Beratungen zum Haushalt

 

Herr Schwunk (FDP-Fraktion) schlägt vor, die aktuell günstigen Zinssätze langfristig zu sichern. Er bittet um die Einholung von Angeboten.

 

Herr Schweinsberg verweist auf eine Ratsentscheidung aus dem Jahr 2012, die einen Höchstbetrag der Liquiditätskredite für diese Zwecke festlegt. Dieser Beschluss sollte aktualisiert und von diesem Rat neu entschieden werden.

 

Herr Schwunk bittet die Verwaltung um eine Aufstellung, wie die Hinweise und Empfehlungen der GPA umgesetzt worden seien:

 

Ø  Anhebung der KAG-Beiträge auf den höchstmöglichen Stand

Ø  Senkung des Öffentlichkeitsanteils an den Gebühren der TBS

Ø  Senkung der Kosten der politischen Arbeit/Gremienarbeit

 

Danach stellt der Herr Kirschner Kenntnisnahme der Sitzungsvorlage fest.