5.1 Die Bürgermeisterin Frau Grollmann teilt mit, dass alle 3 Baugenehmigungen zum Gelände der ehemaligen Brauerei verschickt wurden.

 

 

5.2  Die Stadt beabsichtigt, zwei im Haushaltplan für 2016 vorgesehene Maßnahmen kurzfristig umzusetzen (Herr Schweinsberg teilt mit, dass der Sperrvermerk aufgehoben ist):

 

1.      Erneuerung der Beleuchtung in der Kolpingstraße

 

Die Beleuchtungsanlage in der Kolpingstraße ist mehr als 40 Jahre alt. Eine Mastüberprüfung hat eine Materialermüdung an Masten und Leuchten ergeben. Nun sollen insgesamt 6 neue Maste mit modernen LED-Leuchten installiert werden. 2 Fundamente sind ebenfalls zu erneuern.

Die Erneuerung der Beleuchtung stellt eine beitragspflichtige Maßnahme nach dem Kommunalabgabegesetz dar. Der Anteil der Beitragspflichtigen beträgt 70%.

 

 

2.      Sanierung der Stützmauer auf dem Grundstück der ehemaligen Grundschule Südstraße

 

Die Stützmauer steht in der Baulast der Stadt und ist marode. Gemäß vorliegendem Prüfbericht eines Ingenieurbüros aus Oktober 2015 wird eine Sanierung dringend angeraten, um die Stand- und Verkehrssicherheit wieder herzustellen. Das über Gehwegniveau liegende Mauerwerk soll abgetragen werden. Auf dem Grundstück selbst wird dann eine Art "Beton-Vorsatzschale" errichtet und die bestehende Mauer unterhalb des Gehwegniveaus eingeschlossen. Ein Füllstabgeländer soll dann zukünftig als Absturzsicherung dienen.

Vorbereitende Erkundungen hinsichtlich weiterer Erkenntnisse zur Stadtmauer sind in Zusammenarbeit mit dem Westfälischen Amt für Bodendenkmalpflege bereits durchgeführt worden. Hinsichtlich der Inanspruchnahme des privaten Grundstücks steht die Stadt bzw. die TBS in Kontakt mit dem Grundstückseigentümer.

 

 

5.3 Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Stadt Wuppertal für den Zentralen Versorgungsbereich Elberfeld

 

·         Hier Informelle Beteiligung

 

 

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 22.04.2016 (eingegangen hier am 28.04.2016) informiert die Stadtverwaltung Wuppertal die Nachbargemeinden darüber, dass die geplante Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes sich inhaltlich mit der Erweiterung des Zentralen Versorgungsbereiches (ZVB) Elberfeld, vor dem Hintergrund der Ansiedlung eines Factory Outlet Centers (FOC), befasst. Der ZVB soll um den Bereich des ehemaligen Postgeländes in der Nähe des Elberfelder Bahnhofes erweitert werden. Die Stadt Wuppertal bittet um eine Vorab-Stellungnahme bis zum 27.05.2016.

 

Vorgehensweise:

 

Bei einem Gesprächstermin am 11.05.2016 mit den EN-Städten Gevelsberg, Sprockhövel, Ennepetal und Schwelm wurde einhellig die Befürchtung geäußert, dass eine Vergrößerung des zentralen Versorgungsbereichs Wuppertal-Elberfeld und die Ansiedlung eines FOC mit vorwiegendem Bekleidungssortiment zu Kaufkraftabflüssen in den Städten führen kann. Deshalb werden alle vier Städte entsprechende Stellungnahmen an die Stadt Wuppertal senden und ihre jeweiligen politischen Gremien informieren.

Die Verwaltung wird unverzüglich eine Stellungnahme im vorbeschriebenen Sinne an die Stadt Wuppertal abgegeben.

 

Die Stadt Wuppertal wird zu gegebener Zeit zu dem dazugehörigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (FOC-Kleeblatt) eine förmliche Beteiligung der Behörden gem. § 4 BauGB durchführen. In diesem Rahmen wird die Stadt Schwelm nochmals eine Stellungnahme abgeben.

 

 

5.4  Kanalsanierung Windmühlenstraße

 

 

Im Jahr 2012 hat die Verwaltung darüber informiert, dass die geplante Kanalsanierung in der Windmühlenstraße auf gesamter Länge im sog. Inliner Verfahren durchgeführt werden kann. Dies bedeutet, dass die Kanalsanierung vollständig unterirdisch erfolgen kann.

 

Vor diesem Hintergrund verzichtet die Stadt Schwelm aus Kostengründen auch auf die ursprünglich angedachte Straßensanierung, insbesondere auf die vollständige Erneuerung des vertikalen Straßenaufbaus, der bei Verlegung des Kanals in offener Baugrube zwangsläufig erforderlich geworden wäre. Die Verkehrssicherheit in der Windmühlenstraße wird durch kleinteilige Ausbesserungsmaßnahmen der TBS gewährleistet.

 

Die TBS beabsichtigen nun im Jahr 2016 die Kanalsanierung durchzuführen. Aktuell durchgeführte Kanalprüfungen der TBS haben bestätigt, dass es bei dem Inliner-Verfahren bleiben wird.

 

 

5.5  Entwicklung der „Neuen Mitte Schwelm“

 

Im Hauptausschuss am 20.08.2015 wurde folgender Beschluss gefasst:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der verkehrlichen Planung der „Neuen Mitte Schwelm“ sicherzustellen und den AUS zu gegebener Zeit zu unterrichten. 

Inhalte dieser Informationsveranstaltung sollen unter anderem sein:         

1.      Die unterschiedlichen verkehrlichen Entwicklungsmöglichkeiten inklusive der gestalterischen Aspekte sowie der dafür aufzuwendenden Kosten. 

2.      Die Auswirkungen auf die Anlieger bei einer Umlage der siebenstelligen Baukosten nach dem Kommunalabgaberecht. Die Anlieger sollten aufgrund der Betroffenheit persönlich eingeladen werden.    

3.      Die Auswirkungen auf die Villa ExtraDry und die dort geleistete Jugendhilfe. Die mit diesem Thema befassten Institutionen und Vertreter der Jugendhilfe sollten ebenfalls persönlich eingeladen werden.

4.      Gleichzeitig sollen Vertreter der Nachbarschaften, des Heimatfestes und der Kirmes zu der Informationsveranstaltung eingeladen werden.“

 

Weiteres Vorgehen:

 

Mit Rücksicht auf die geplante Befassung des Arbeitskreises Innenstadt der GSWS mit dem Thema "Umgestaltung der Innenstadt" sollte die von AUS bzw. HA beschlossene Bürgerbeteiligung zum Projekt "Neue Mitte" zunächst zurückgestellt - bzw. mit den Vorschlägen des Arbeitskreises abgestimmt werden.

Die für Mai diesen Jahres vorgesehene Auftaktveranstaltung der GSWS wurde jedoch verschoben.     

Die Verwaltung beabsichtigt daher, die Bürgerbeteiligung zum Projekt "Neue Mitte" für den Herbst diesen Jahres einzuplanen.

 

Im Hinblick auf die weiterhin bestehenden Personalausfälle beim Stadtplanungsamt ist eine externe Betreuung des Bürgerbeteiligungsverfahrens vorgesehen. Herr Guthier teilt mit, dass eine neue Form der Bürgerbeteiligung durchgeführt werden soll.

Die Bürgermeisterin Frau Grollmann berichtet von der Bildung eines Arbeitskreises, wo u. a. die GSWS und die Stadt beteiligt sein werden.