Herr Schweinsberg berichtet über die Entwicklung der Asylkosten. Die geplante Evaluation werde voraussichtlich erst im September 2016 erfolgen. Ein Gespräch mit dem Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, den Hauptverwaltungsbeamten und weiteren Landtags- und Bundestagsabgeordneten werde am Freitag, den 20.05.2016 stattfinden. Am 16.06.2016 sollen ca. 65 Personen nach Bochum zur Erfassung gebracht werden, damit das offizielle Asylverfahren begonnen werden könne.

Momentan wird für das laufende Haushaltsjahr eine Abweichung in Höhe von rd. 1,382 Mio. Euro prognostiziert. Zu dieser Problematik werde morgen bei dem Treffen mit dem Landrat ein Positionspapier der Hauptverwaltungsbeamten überreicht.

 

Herr Eibert (FBL 4) führt weiter aus, dass zurzeit ca. 300 Personen in Schwelm noch keinen Asylantrag gestellt haben, da die Erfassung noch nicht erfolgt sei. Insgesamt leben zurzeit rd. 500 Asylbewerber in Schwelm.

 

Die Ausschussmitglieder sprechen sich mehrheitlich für eine Erstattung durch das Land und den Bund auf Basis der tatsächlichen Asylbewerberzahlen aus. Herr Flüshöh (CDU-Fraktion) betont, seine Fraktion sei nicht bereit, die Hebesätze zu erhöhen, wenn die Landesregierung die Kommunen nicht ausreichend unterstütze.

 

Herr Schweinsberg teilt mit, dass die Stadt im regelmäßigen Austausch mit der Bezirksregierung stehe, um geeignete Maßnahmen einleiten zu können. Aktuell sei die Entwicklung der Gewerbesteuererträge positiv, so dass nach heutigem Stand kein Nachtragshaushalt geplant sei. Der Controllingbericht einschließlich der Auswertung zu den Asylkosten werde nach der Ausschusssitzung an die Bezirksregierung geschickt.

 

Es folgt eine Diskussion über die asymmetrische Verteilung der Flüchtlinge im Land, die unterschiedliche Höhe der Kosten in den einzelnen Städten und Kreisen und die Erstattungen für Landeseinrichtungen an die jeweilige Kommune, in der sich diese Einrichtungen befinden. Ob die Evaluation hier einen Ausgleich schaffen könne, bleibt ungewiss.

 

Der Erstattungsbetrag von 10.000 Euro pro Flüchtling reiche heute nur für die Deckung des unmittelbaren Lebensunterhalts, eine soziale Teilhabe sei damit nicht möglich. Zukünftig würden die Kosten im Jugend- und Sozialbereich daher steigen, erläutert Herr Schweinsberg.

 

Nachdem eine weitere Auswertung der Asylkosten, gemeinsam mit dem Controllingbericht, zur nächsten Sitzung des Finanzausschuss vorgelegt werden soll, stellt Herr Kirschner Kenntnisnahme der Sitzungsvorlage fest.