Die Vertreter der GPA haben in der Ratssitzung am 10.03.2016 die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung vorgestellt.
Hierbei wurden auch die Prüfungen zum kalkulatorischen Zinssatz bei Gebühren, zum Allgemeininteressenanteil bei der Straßenreinigungsgebühr und zum Dienstleist-ungsbereich Grünunterhaltung in Schlagworten dargestellt.

Die TBS haben auf Wunsch der Stadt eine intensive Kommunikation mit der GPA betrieben und zum Berichtsentwurf im Dezember 2015 ausführlich Stellung genom-men.
Hierbei wurde insbesondere die Vergleichsmethodik und die Methodik der Erstellung von Benchmarks kritisch hinterfragt. Aus Sicht der TBS sind viele Werte nicht plausi-bel.

Eine Rückäußerung der GPA zu den von den TBS aufgeworfenen Fragen erfolgte nicht. Am Tag vor der Ratssitzung wurde mitgeteilt, dass die Hinweise der TBS nicht im Schlussbericht berücksichtigt werden.
Der Vortrag der GPA im Rat der Stadt erzeugte das Bild, dass im Bereich der kalku-latorischen Zinsen und beim Allgemeininteresse in der Straßenreinigung sowie auch im Bereich Grünunterhaltung erhebliche Einsparpotenziale bzw. Einnahmepotenziale für die Stadt bestehen würden.
Um eine fundierte Auseinandersetzung mit diesen Themen zu ermöglichen, wurden die Stellungnahmen der TBS in der Sitzung des Verwaltungsrates ausgehändigt.
Eine ausführliche Befassung mit den Prüfungsinhalten kann – wenn gewünscht – in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates erfolgen.

In der Juni-Sitzung des VR erfolgen ohnehin die vorbereitenden Entscheidungen für die Gebührenkalkulationen, wobei die Themen kalkulatorischer Zinssatz und Allge-meininteressenanteil von Bedeutung sind. Die Stellungnahmen zeigen schon jetzt die Positionierung des Vorstandes hierzu.

Hinweis:

Die Stellungnahme der TBS zum Entwurf des GPA Berichtes „Grünflächen 2015“ ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.