Auf Anfrage wünscht der Rat eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 19 und 20 mit anschließender getrennter Abstimmung.

 

Zunächst erläutert Herr Flüshöh die zugrunde liegenden Überlegungen für den einerseits interkommunalen und interfraktionellen Antrag sowie den interfraktionellen Ergänzungsantrag. Der Ennepetaler Rat habe sich mit dem interkommunalen Antrag auseinandergesetzt und die Bürgermeisterin aufgefordert, die Gespräche aufzunehmen. Wie im Antrag ausgeführt, bestehen am Hallenbad erhebliche Sanierungs- und Modernisierungsbedarfe. Nach Bericht der GPA werde dem Bad noch ein Zeitraum von fünf Jahren zugesprochen. Da sei es sinnvoll, möglichst frühzeitig Überlegungen anzustellen. Da sich Ennepetal zum gleichen Zeitpunkt diese Gedanken gemacht habe, sei die Chance genutzt worden, über eine gemeinsame Lösung nachzudenken. Im Focus stehe kein Spaßbad, sondern ein Hallenbad für das Schulschwimmen und die vielen engagierten Schwimmsportvereine, die viele Mitglieder haben und zu den größten Vereinen der Stadt zählen. Bei einer interkommunalen Lösung sei es wichtig, von Beginn an eine möglichst große Akzeptanz in der Bürgerschaft zu finden. Daher sei gezielt Wert darauf gelegt worden, den Standort an die Stadtgrenze zu legen.

 

Herr Schwunk hält dies für einen wichtigen einschneidenden zu fassenden Beschluss. Zwei Räte wollen gemeinsam das Problem angehen, die Möglichkeit des Schwimmens aufrecht zu erhalten und die Kosten in den Griff zu bekommen. Für die FDP-Fraktion sei wichtig, dass es eine ergebnisoffene Diskussion gebe.

 

Herr Philipp erläutert, dass der Antrag der Fraktionen SPD und DIE BÜRGER darauf hinweise, dass die Diskussion schon alt sei. An den jetzigen Anträgen sei gut, dass man sich von der früheren Darstellung gelöst habe, wie toll das Hallenbad sei. Dies sei auf Dauer nicht haltbar. Sinnvoller sei vielmehr zu schauen, wie das Thema nun ganz neu aufgestellt werden könne und es breit anzulegen. Die SPD werde allen drei Anträgen zustimmen.

 

Herr Feldmann findet, dass das Hallenbad und das Schwelmebad nicht getrennt voneinander gesehen werden können. Unter dem Aspekt der Finanzierung sei der Antrag der Fraktionen SPD und DIE BÜRGER zielführender.

 

Herr Flüshöh erklärt, dass die beiden Anträge extra so formuliert worden seien, dass sich alle darin wiederfinden können. Dies sei das erste Mal, dass Städte die Möglichkeit haben, städteübergreifend über ein sensibles Thema zu reden, da sie die gleiche Problemlage haben.

 

Frau Burbulla begrüßt, dass scheinbar alle der Meinung seien, dass Kinder schwimmen lernen können sollen. Wichtig sei, dass das Thema ergebnisoffen diskutiert werde und der Punkt aus dem Antrag der Fraktionen SPD und DIE BÜRGER Berücksichtigung finde.

 

Herr Gießwein bestätigt, dass ganz klar die Absicht bestehe, das Schwimmen für die Schülerinnen und Schüler, Kinder und Jugendliche aber auch die übrigen Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, und zwar zu sozialverträglichen Eintrittspreisen. Im Anschluss erläutert er, warum er den Antrag der SPD und DIE BÜRGER für kontraproduktiv halte und ablehne.

 

Herr Kranz erläutert, warum nach seiner Auffassung die Errichtung eines interkommunalen Bades an der Stelle wo sich derzeit das Freibad befindet obsolet sei.

 

Es folgt weiterer gemeinsamer Meinungsaustausch zu den in Rede stehenden Anträgen, bis Frau Grollmann mit allgemeinem Einverständnis eine Sitzungsunterbrechung verkündet.

 

Sitzungsunterbrechung von 20:13 Uhr – 20:32 Uhr

 

Nach der Sitzungsunterbrechung erklärt Herr Kick mit Einverständnis der Frau Burbulla, dass die Fraktionen SPD und DIE BÜRGER den Wortlaut ihres Antrages abändern, um mehrheitsfähig zu sein.

 

Der geänderte Antrag lautet wie folgt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auch eine Lösung am Standort Schwelmestraße 43 in den Prüfungskatalog „realistisch umsetzbarer Möglichkeiten für eine Veränderung des Bäderkonzeptes in Schwelm“ aufzunehmen.

 

Frau Grollmann ruft sodann zur Abstimmung über den interkommunalen (Ennepetal und Schwelm) sowie interfraktionellen Antrag (CDU – B‘90/Die Grünen – FDP – SWG/BfS) auf:

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	32
	dagegen:	1
	Enthaltungen:	1

 

Der Antrag ist angenommen.

 

 

Anschließend bittet sie um Abstimmung über den interfraktionellen Ergänzungsantrag der CDU – B‘90/Die Grünen – FDP – SWG/BfS:

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	32
	dagegen:	1
	Enthaltungen:	1

 

Der Antrag ist angenommen.