Sitzung: 10.03.2016 Rat der Stadt Schwelm
Die Herren Christoph Gusovius, Jürgen Schwanitz und Thomas Lindemann
stellen den überörtlichen Prüfungsbericht der Stadt Schwelm 2015 vor. (Die hierzu erfolgte Präsentation ist dem
Protokoll als Anlage beigefügt.)
Den endgültigen umfassenden Bericht wird die Stadt Schwelm in Kürze
erhalten.
Frau Grollmann informiert, dass auch die Verwaltung die Präsentation
erst kur vor der Sitzung zur Verfügung gestellt bekommen habe.
Herr Kick erkundigt sich, wie die Bürgermeisterin gedenke, mit dem
Bericht zu verfahren. Er habe großes Interesse daran, sich auch die
dahinterliegenden Methodiken anzusehen. Die vorgetragenen Einschätzungen könne
er so nicht nachvollziehen.
Frau Grollmann kennt als weiteres Vorgehen aus ihrer früheren
Verwaltungstätigkeit so, dass der Abschlussbericht zunächst mit allen
betroffenen Bereichen unter Beteiligung der Politik diskutiert werde und
herauskristallisiert werden müsse, welche Vorschläge umsetzbar seien, und
welche nicht.
Auch die Verwaltung müsse sich nun zunächst erst einmal mit dem Bericht
beschäftigen, ebenso wie die Politik.
Es schließt sich eine umfangreiche und kritische Diskussion aller
Fraktionen zu den von der GPA NRW vorgetragenen Ausführungen an, in deren
Verlauf unter anderem diverse Fragen der Ratsmitglieder von den Mitarbeitern
der GPA beantwortet werden.
Am Ende wird erfragt, inwieweit die Mitarbeiter der GPA NRW die weiteren
Erörterungen in den Fachausschüssen begleiten und sich für Fragestellungen zur
Verfügung stellen würden.
Herr Gusovius räumt ein, dass dies geschehen könne, weist jedoch darauf
hin, dass mit dem Abschlussbericht von Seiten des Gesetzes her die überörtliche
Prüfung als beendet gilt. Darüber hinaus könne sehr wohl weiterer Austausch
stattfinden, dieser habe jedoch nichts mehr mit der überörtlichen Prüfung als
solche zu tun. Übliches Verfahren sei,
dass die Stadt nunmehr den endgültigen Prüfbericht erhalte, der auch auf der
Internetseite der GPA veröffentlicht werde. Der Wunsch, dass die Mitarbeiter im
Anschluss noch zur Verfügung stehen sollen, sei eher ungewöhnlich, aber wenn
dieser vorgetragen werde, würde man diesem nachkommen. Es müsse dann überlegt
werden, wie dies realisiert werden könne. Aber selbst wenn der Rat bei
einzelnen Punkten eine andere Meinung
vertrete, werde die GPA nicht mit ihnen in die Diskussion treten, ob die
ermittelten Zahlen richtig und ggf. abzuändern seien.
Frau Grollmann schließt ab, dass nun ein erster Austausch stattgefunden
habe und nun zunächst der Bericht abgewartet werde.