Die Berichtsvorlage ?ber die aktuelle Entwicklung im Asylbereich wird von den Mitgliedern des Sozialausschusses zur Kenntnis genommen.

Herr Schweinsberg erl?utert den Ausschussmitgliedern die Hintergr?nde f?r den Beitrittsbeschluss den der Rat am 10.03.2016 verabschiedet hat sowie die ?nderung der Ertrags- und Aufwandsans?tze im Bereich Asyl. Er weist darauf hin, dass im Bereich der Asylaufwendungen aufgrund der nicht ausk?mmlichen Mittelzuweisungen nach dem Fl?chtlingsaufnahmegesetz voraussichtlich im Sommer 2016 mit ?berplanm??igen Ausgaben zu rechnen ist.

Herr Eibert berichtet ?ber die Regionalkonferenz der Bezirksregierung Arnsberg? mit Innenminister J?ger am 29.02.2016. Schwerpunktthemen waren Kostenerstattung/Refinanzierung nach dem Fl?chtlingsaufnahmegesetz sowie die Zuweisungs- und R?ckf?hrungspraxis.

Nachfragen aus der Politik hinsichtlich Aufenthaltsstatus, Asylverfahren und R?ckf?hrungspraxis werden beantwortet.

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Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass die Willkommensinitiative die R?ume in der Gustav-Heinemann-Schule bis zum Beginn der Umbauma?nahmen weiter nutzen kann.

Der Ausschussvorsitzende Herr Thier w?rdigte in diesem Zusammenhang ausdr?cklich das ehrenamtliche Engagement in Schwelm.?