Beschluss: Vorberatung - Kenntnis genommen und weiter

Die Berichtsvorlage über die aktuelle Entwicklung im Asylbereich wird von den Mitgliedern des Sozialausschusses zur Kenntnis genommen.

Herr Schweinsberg erläutert den Ausschussmitgliedern die Hintergründe für den Beitrittsbeschluss den der Rat am 10.03.2016 verabschiedet hat sowie die Änderung der Ertrags- und Aufwandsansätze im Bereich Asyl. Er weist darauf hin, dass im Bereich der Asylaufwendungen aufgrund der nicht auskömmlichen Mittelzuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz voraussichtlich im Sommer 2016 mit überplanmäßigen Ausgaben zu rechnen ist.

Herr Eibert berichtet über die Regionalkonferenz der Bezirksregierung Arnsberg  mit Innenminister Jäger am 29.02.2016. Schwerpunktthemen waren Kostenerstattung/Refinanzierung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sowie die Zuweisungs- und Rückführungspraxis.

Nachfragen aus der Politik hinsichtlich Aufenthaltsstatus, Asylverfahren und Rückführungspraxis werden beantwortet.

 

Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass die Willkommensinitiative die Räume in der Gustav-Heinemann-Schule bis zum Beginn der Umbaumaßnahmen weiter nutzen kann.

Der Ausschussvorsitzende Herr Thier würdigte in diesem Zusammenhang ausdrücklich das ehrenamtliche Engagement in Schwelm.