Herr Feldmann nimmt Bezug auf die Erörterung im Hauptausschuss. Wenn sich Kommunen in derartiger Art und Weise häufiger zur Wehr setzen, erkenne der Gesetzgeber vielleicht sein Handlungserfordernis.

 

Herr Flüshöh erklärt, dass die CDU den Antrag mittragen werde, aber unter der Prämisse, dass zukünftig dann nicht auf jeden Aufruf der Spitzenverbände hin eine Resolution beantragt werde. Er persönlich habe nicht die Hoffnung, dass Bund oder Land daraufhin tätig werden.

 

Herr Schwunk hält es für vielversprechender, wenn die Städte zusammen mit dem Kreis eine derartige Resolution verfassen würden.

 

Herr Schier verweist ebenfalls auf seine Ausführungen im Hauptausschuss und erläutert, warum die SPD dem Antrag nicht zustimmen werde.

 

 

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	17
	dagegen:	12
	Enthaltungen:	5

 

Der Antrag ist angenommen.