Herr Tilly gibt einen Sachstandsbericht zum Thema „Freifunk“.

(Die Mitteilung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.)

 

Herr Rüth informiert, dass das Bürgerbüro aufgrund hoher Krankheitsausfälle am Samstag geschlossen bleiben müsse.

 

Herr Schweinsberg teilt mit, dass die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung (AUS) am 05.04.2016 erst um 18 Uhr beginnen werde, da zuvor ab 16:30 Uhr die Arbeitsgruppe „Zentralisierung“ tage.

 

Anschließend berichtet Herr Schweinsberg, dass am 15.02.2016 ein entsprechendes Schreiben über ein beabsichtigtes Bürgerbegehren zur Standortfrage für ein zentrales Rathaus eingegangen sei. Dieses Schreiben habe die Verwaltung rechtlich prüfen lassen. Herrn Meese als offiziell benannter Vertretungsberechtigter des Bürgerbegehrens sei heute eine Antwort mit noch zu klärenden Fragen per Einschreiben zugeleitet worden. Die Fraktionen erhalten dieses Schreiben kurzfristig.

 

Frau Grollmann ergänzt, dass die beiden weiteren Berechtigten des Bürgerbegehrens, Frau Dr. Kryl und Herr Zachow, die Mitteilung ebenfalls erhalten haben.