Sitzung: 18.02.2016 Hauptausschuss
Herr Schweinsberg trägt einen Sachstandsbericht zur Zentralisierung der
Verwaltung vor. Mit Schreiben und Eingang vom 15.02.2016 wurde hierzu durch
Herrn Meese, Herrn Zachow und Frau Dr. Kryl die Absicht auf Durchführung eines
Bürgerbegehrens gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen mitgeteilt.
Die Verwaltung habe mit Schreiben vom 16.02.2016 allen drei
Antragstellern eine Eingangsbestätigung zugesandt, werde nun die Sach- und
Rechtslage prüfen und sich anschließend bei den Antragstellern melden. Die
Politik werde über das weitere Vorgehen informiert.
Unabhängig davon habe die Verwaltung zu einem ersten Gespräch einer Arbeitsgruppe für den 07.03.2016 um 16:30 Uhr
in das Rathaus geladen, die das Projekt begleiten solle. Für die Verwaltung
werde Herr Thomas Striebeck, unterstützt von Herrn Horst Tilly, die
Projektleitung übernehmen. Ebenso werde der Verwaltung in diesem Termin zur
Wahrung eines rechtssicheren Verfahrens Herr Rechtsanwalt Nette beratend zur
Seite stehen.