Herr Schweinsberg trägt einen Sachstandsbericht zur Zentralisierung der Verwaltung vor. Mit Schreiben und Eingang vom 15.02.2016 wurde hierzu durch Herrn Meese, Herrn Zachow und Frau Dr. Kryl die Absicht auf Durchführung eines Bürgerbegehrens gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen mitgeteilt.

 

Die Verwaltung habe mit Schreiben vom 16.02.2016 allen drei Antragstellern eine Eingangsbestätigung zugesandt, werde nun die Sach- und Rechtslage prüfen und sich anschließend bei den Antragstellern melden. Die Politik werde über das weitere Vorgehen informiert.

 

Unabhängig davon habe die Verwaltung zu einem ersten Gespräch einer  Arbeitsgruppe für den 07.03.2016 um 16:30 Uhr in das Rathaus geladen, die das Projekt begleiten solle. Für die Verwaltung werde Herr Thomas Striebeck, unterstützt von Herrn Horst Tilly, die Projektleitung übernehmen. Ebenso werde der Verwaltung in diesem Termin zur Wahrung eines rechtssicheren Verfahrens Herr Rechtsanwalt Nette beratend zur Seite stehen.